Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Bircher, in der Regel haben die Ukrainer biometrische Pässe. Sie reisen auch visumfrei. Es ist schon möglich, über die Datenbanken festzustellen, ob jemand aus der Ukraine kommt oder nicht. Im Zweifelsfall gibt es Zusatzabklärungen. Mir ist aber bis jetzt diese Schwierigkeit nicht bekannt. Sie kommen wirklich mit diesen biometrischen Pässen. Ich habe es gesagt, es sind vor allem auch Frauen. Es gibt aber auch eine Sicherheitsabklärung, die stattfindet.

Was die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden in andere Staaten anbelangt: Das ist eine Daueraufgabe. Diese ist zu erledigen. Während der Corona-Krise haben wir uns übrigens immer bemüht, dort, wo es möglich war, Rückführungen zu machen. Corona hat das natürlich nicht vereinfacht. Sie haben im Parlament beispielsweise die zwangsweise Durchführung von Corona-Tests ermöglicht, damit genau das möglich ist, auch in die Schengen-Staaten oder in andere Staaten, die diese verlangen. Hier setzt wieder so etwas wie eine gewisse Normalität bei den Rückführungen ein. Das hat sich wieder etwas verbessert.