Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Ich habe dem Bundesamt für Justiz (BJ) drei Fragen zur Klärung der Rechtslage bezüglich der Umsetzung der Datenbearbeitungsschranken gemäss Artikel 5 Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) unterbreitet. Das BJ kam in seinem Rechtsgutachten einerseits zum Schluss, dass die bisherige Praxis des NDB bei der Ablage von Meldungen im Open-Source-Intelligence-Portal als rechtlich vertretbar und damit rechtmässig qualifiziert werden kann. Andererseits stützte es die Ausführungen der GPDel in ihrem Jahresbericht 2019, wonach die gleiche Praxis bezüglich der übrigen Informationssysteme nicht mit dem NDG vereinbar sei. Der NDB hat in der Zwischenzeit im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der GPDel seine Praxis entsprechend angepasst. Die GPDel hat in ihrem Jahresbericht 2020 über das Rechtsgutachten informiert. [PAGE 357]