Bircher Martina · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Geschätzte Bundesrätin, ich habe eine Nachfrage zur Frage von Kollege Walter Wobmann, sie geht in dieselbe Richtung: Wir haben beim Asylverfahren ja das Problem, dass wir bei zwei von drei Asylanträgen die Identität der Personen nicht kennen. Diese werden dann entsprechend auch mit dem Geburtsdatum 1.1. registriert. Was passiert, wenn jetzt jemand kommt und sagt, er hätte in der Ukraine gewohnt, aber die Identität gar nicht mit Ausweispapieren belegen kann? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage wäre: Sie haben ja auch gesagt, dass Sie mit etwa 60[NB]000 solcher S-Status-Begehren rechnen. Alleine der Kanton Aargau - es wurde sogar heute noch gesagt - rechnet mit 20[NB]000 Gesuchen. Wäre es nicht spätestens jetzt an der Zeit, dass man die Plätze, die dann benötigt werden, auch schafft, indem man z. B. bei Menschen aus Tunesien und anderen Ländern nochmals schaut, ob man sie jetzt wirklich nicht zurückschaffen kann?