Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Es hat mich eigentlich überrascht, dass Kollegin Z'graggen vom Weg auf den Gipfel gesprochen hat. Meines Erachtens hat sie vielmehr den Weg in die Hölle skizziert. Dabei ist dieser Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat weder das eine noch das andere. Vielmehr ist er ganz klar die logische Folge der Aussenpolitik unseres Landes in den letzten zwanzig Jahren.

Ich möchte auch festhalten, dass der UNO-Sicherheitsrat keine Kriegspartei ist. Der UNO-Sicherheitsrat besitzt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Der UNO-Sicherheitsrat ist auch keine Konfliktpartei im Sinne des Neutralitätsrechts. Er setzt sich für Frieden ein, einzig und allein für Frieden. Und er ist die weltweite Mediationsinstitution schlechthin - nicht mehr und nicht weniger.

Ich möchte auf diesem Weg nicht umkehren. Warum? Gerade in der jetzigen, von Krisen und Konflikten unbekannten Ausmasses geprägten Zeit kann unser Land seine Vermittlerrolle im UNO-Sicherheitsrat stärken. Wir bleiben dabei neutral - so, wie wir die Neutralität bewahrt haben, als wir im Jahr 2016, bereits zum zweiten Mal, den Vorsitz der OSZE innehatten; so, wie wir kein Nato-Mitglied, aber eben Nato-Partnerland sind, im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden notabene; so, wie die Schweiz jetzt auch die EU-Sanktionen übernommen hat.

Unsere Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer Aussenpolitik. Sie bedeutet, dass wir uns nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligen. Das tun wir nicht. Unsere Neutralität ist im Grundsatz selbst gewählt, dauernd und bewaffnet. Daran ändert auch unsere Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat nichts.

Die Schweiz ist der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenwürde verpflichtet. Unser neutrales Land wird weltweit als unabhängige und glaubwürdige Stimme wahrgenommen. Unsere guten Dienste können wir als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat direkt anbieten und einbringen. Im engen Austausch mit den Grossmächten im Sicherheitsrat ist die Möglichkeit bedeutend grösser, etwas zu bewegen, als nur als UNO-Mitglied. Unerlässlich ist, dass der Bundesrat regelmässig die Kommissionen informiert und dass diese eng eingebunden werden.

Ich bestreite nicht, dass die Mitgliedschaft anspruchsvoll ist in einer Zeit, in der sich die weltpolitische Lage tagtäglich ändert, sich die Aktualitäten und Ereignisse überschlagen und die Herausforderungen ein bisher unbekanntes Mass angenommen haben. Auf diese Entwicklung muss zwingend reagiert werden. Der Bundesrat wird dringend gebeten, für die [PAGE 143] Zeit unseres Einsitzes, nämlich für die Jahre 2023 und 2024, eine Sonderbotschafterin, einen Sonderbotschafter zu ernennen. Dieser soll vom Gesamtbundesrat mandatiert sein. Ich bitte den Bundespräsidenten, dazu auch Stellung zu nehmen. Meine Bitte oder Forderung möchte ich aber nicht als Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesrat und auch nicht als Misstrauensvotum gegenüber unserer Mission in New York verstanden wissen. Es geht hier einzig und allein um die Tatsache, dass aussergewöhnliche Situationen eben auch aussergewöhnliche Massnahmen erfordern.

Wir wissen es alle: Unser Einsitz im UNO-Sicherheitsrat wurde von langer Hand vorbereitet, während über zehn Jahren. Immer wieder gab es Versuche, die Kandidatur für einen Einsitz zu stoppen. Wenn man jetzt noch sagt, er sei demokratisch nicht legitimiert, dann muss ich sagen, dass ich damit schon ein bisschen Mühe habe. In den letzten zehn Jahren hätte man - bei all den Initiativen, die immer und immer wieder gestartet wurden - genügend Zeit gehabt, eine Initiative gegen den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat zu lancieren. Ansonsten haben wir ja im Parlament immer wieder darüber debattiert. Stellen Sie sich jetzt einfach einmal vor, in unserem Rat sitzen ja sehr viele ehemalige Regierungsmitglieder, Sie würden ein Jahr lang Wahlkampf machen, und dann, kurz bevor Sie gewählt werden sollten, fänden Sie: Nein, die Situation ist jetzt ein bisschen schwierig, das möchte ich jetzt doch nicht; das Wetter - wie es Kollegin Z'graggen gesagt hat - ist nicht mehr ganz so schön, da ziehe ich meine Kandidatur doch lieber zurück und verkrieche mich in meinem Schneckenhaus. Unsere Glaubwürdigkeit wäre für immer und ewig verspielt. Da könnten wir dann noch lange versuchen, irgendwelche guten Dienste anzubieten - das wäre wirklich einfach vorbei.

Seit zwanzig Jahren sind wir nun UNO-Mitglied. Wir waren in dieser Zeit in allen wichtigen Gremien vertreten, sowohl im Wirtschafts- und Sozialrat als auch im Menschenrechtsrat. Wir hatten 2010/11 den Vorsitz der Generalversammlung inne. Unsere Positionen zu Frieden und Sicherheit waren nie ein Geheimnis und nie ein Problem.

Seit Jahrzehnten dürfen wir Wohlstand in einer freien Welt erleben. Meine Generation kennt nichts anderes. Das birgt die Gefahr, träge zu werden, uns nur noch auf uns zu konzentrieren, uns gegen aussen abzuschotten. Der Krieg in der Ukraine hat uns wachgerüttelt. Er hat gezeigt, dass wir immer noch solidarisch sind mit Menschen in Not und auch bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir zur Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat dezidiert Ja sagen. Sein oberstes Ziel besteht darin, den Weltfrieden zu sichern. Dazu können, müssen und wollen wir einen Beitrag leisten.