Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Meine Grossmutter pflegte, wenn sie in einem Dilemma war, jeweils zu sagen: "Es isch ebe derfür und derwider." Es gibt Argumente dafür und dagegen. Die Kandidatur für den Sicherheitsrat bietet Chancen und Risiken, das ist zuzugeben. Der Entscheid ist nicht einfach von vornherein klar.

Es stimmt, der Sicherheitsrat ist ein Gremium, das von den fünf Vetomächten stark geprägt ist. Jede dieser Vetomächte kann jeden Entscheid zu Fall bringen. Das heisst aber nicht, dass die nichtständigen Mitglieder, insbesondere die neutralen Staaten, im Sicherheitsrat einen kleinen Einfluss hätten. Die meisten Entscheide im Sicherheitsrat werden nämlich nicht von einer Vetomacht zu Fall gebracht, sondern kommen durch. Viele dieser Entscheide sind gerade von den neutralen Staaten geprägt worden. Denken Sie an den Syrien-Konflikt: Praktisch alle Vetomächte waren in diesem Konflikt engagiert. Trotzdem ist es damals den Schweden, den Iren und später den Norwegern letztlich gelungen, die humanitäre Hilfe für die Hunderttausende von betroffenen Menschen gegenüber den fünf Vetomächten durch eigene Überzeugungskraft durchzusetzen. Darin ist die Schweiz ja gut. Die Schweiz hat eben eine starke Diplomatie, ist relativ gut vernetzt und hat Ideen, die sie durchsetzen kann.

Gegen die handfesten militärischen Interessen der fünf Grossmächte kann sie wohl nichts ausrichten, das können die anderen auch nicht. Am Neutralitätsrecht ändert eine Einsitznahme im Sicherheitsrat jedoch nichts, aber auch gar nichts. Das Neutralitätsrecht ist ganz klar statuiert, das ist Schweizer Recht, darin ist festgelegt, wo wir eingreifen dürfen und wo nicht. Bei der Neutralitätspolitik ist das etwas anders, da gebe ich Ihnen recht. Der Bundesratsentscheid von vorletzter Woche betreffend Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wirft tatsächlich Fragen auf in Bezug auf die schweizerische Neutralitätspolitik. Das ist tatsächlich so, und das sind ziemlich klare Fragen. Die APK Ihres Rates wird hier verlangen, dass der Bundesrat die Neutralitätspolitik auch aufgrund dieses Entscheides neu überprüft. Da müssen wir eine Justierung vornehmen, da müssen wir wissen, wo wir stehen, wenn wir unsere Neutralitätspolitik - und das möchte ich - im bisherigen glaubwürdigen Umfang beibehalten wollen. Das hat aber mit dem UNO-Sicherheitsrat gar nichts zu tun. Das müssen wir selber machen.

Es ist vielleicht eine Frage der Wahrnehmung von aussen, da gebe ich Ihnen auch recht. Es kann sein, dass man mit einem Entscheid im UNO-Sicherheitsrat, den man mitträgt, auch einmal jemanden verärgert. Das gibt es im Leben. Aber Stellung nehmen ist in der Aussenpolitik eine Art der Politik, die auch für ein kleines Land wie die Schweiz wichtig ist.

Man kann sagen: In einem Extremfall hat die Schweiz die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten. Das stimmt. Stimmenthaltung sollte in der Politik nicht die Regel sein. Aber ich nehme an, dass Stimmenthaltung in einem ganz seltenen Fall auch eine Möglichkeit ist, sich aus einem Konflikt herauszuhalten. Entscheidend aber in Bezug auf die Neutralitätspolitik ist: Sanktionen und Entscheide des UNO-Sicherheitsrates müssen wir heute schon mittragen - Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hin oder her. Wir sind als UNO-Mitglied verpflichtet, alle Entscheide des Sicherheitsrates mitzutragen. Der Unterschied ist einfach, dass wir heute dazu nichts zu sagen haben. Wenn wir im Sicherheitsrat für eine beschränkte Zeit Einsitz nehmen, haben wir in dieser Zeit die Möglichkeit, entsprechend Einfluss zu nehmen. Das wird die Schweiz, davon bin ich überzeugt, gut machen.

Nach der UNO-Charta ist der Sicherheitsrat dasjenige Organ, das die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt. Wer, wenn nicht ein kleines Land wie die Schweiz, hat ein Interesse daran, dass man den Weltfrieden und die Weltordnung aufrechterhält? Die Grossmächte sind eigentlich nicht darauf angewiesen. Die brauchen den Sicherheitsrat nicht. Aber ein kleines und vernetztes Land wie die Schweiz ist eben gerade daran interessiert, dass eine friedliche und regelbasierte internationale Ordnung existiert bzw. dass sie immer wieder hergestellt wird.

In dieser Situation bietet die Einsitznahme im Sicherheitsrat meiner Meinung nach mehr Chancen als Risiken. Ich verbinde das aber schon auch mit zwei Erwartungen an den Bundesrat:

Es ist erstens zuzugeben, dass die demokratische Verankerung dieses Entscheids nicht gerade eine breite ist. Zuständig ist der Bundesrat, wir führen hier eine Debatte aufgrund einer Motion. Die Verankerung ist also nicht besonders breit. Bei dieser Ausgangslage empfehle ich dem Bundesrat dringend, bei der Vorbereitung dieser Einsitznahme, sofern sie denn durchkommt, Parlament und Volk sehr sorgfältig einzubeziehen. Natürlich ist Aussenpolitik grundsätzlich einmal Sache der Exekutive. Aber in unserem direkt-demokratischen Staat erfordert das besondere Sorgfalt, und diese Arbeit ist vielleicht noch nicht gemacht.

Die zweite Erwartung ist die folgende: Wenn wir denn diese Chance packen und zwei Jahre Einfluss auf die Friedensförderung durch den Weltsicherheitsrat nehmen wollen, dann ist es nötig, dass wir das nur mit erstklassigen Personen machen, die das Handwerk beherrschen. Das heisst, dass ich vom Bundesrat erwarte, dass die nötigen Personalentscheide noch unter diesem Gesichtspunkt überprüft werden. Es kann nicht sein, dass jemand, weil er einfach zufällig einen Sitz innehat, dann auch das entsprechende Mandat im Sicherheitsrat wahrnimmt. Hier erträgt es nur die Besten. Und [PAGE 146] da erwarte ich vom Bundesrat, dass er dann auch entsprechende personalpolitische Entscheide fällen wird.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.