Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um on- und offline.

Zuerst aber zur Minderheit Marti Samira, die wir unterstützen: Es ist sinnvoll, wenn es ein solches Minderheitenrecht gibt. Es ist auch in diesen Zeiten vorgekommen, dass eine politische Minderheit eine gewisse Sensibilität für eine bestimmte Fragestellung gehabt hat, sich dann aber sehr schnell gezeigt hat, dass es etwas ist, wo eigentlich alle gemeinsam nach einer Lösung suchen möchten. Die Tatsache, dass dann mit einer einfachen Mehrheit der Kommission die Kommissionssitzung gerade wieder geschlossen werden kann, wird sicher dazu beitragen, dass auf dieses Instrument nicht missbräuchlich und nicht dauernd zurückgegriffen wird.

Bei den hybriden Sitzungen sind wir für Klarheit. Wir empfehlen Ihnen, mit der Mehrheit zu gehen und bezüglich der hybriden Sitzungen der Kommissionen Klarheit zu schaffen. Es ist wichtig, dass gerade in jenen Fällen, in welchen man sich nicht ersetzen lassen kann, die Möglichkeit besteht, an der Sitzung teilzunehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es ja dann oft auch um vertrauliche Inhalte geht. Das ist effektiv so. Aber das ist dann auch eine Frage der technischen Umsetzung, die gewährleistet werden muss. Wenn es also [PAGE 395] technisch möglich ist, dass sich auch der Bundesrat in einer virtuellen Konferenz zusammenschliesst und wichtige Entscheidungen fürs Land fällt, die nicht immer nur auf öffentlich zugänglichen Unterlagen basieren, ist das grundsätzlich auch für eine Kommission möglich. Es ist dann ja auch nicht die Idee, dass die Gespräche am nächsten Tag in der Zeitung stehen oder von einem nicht so befreundeten Staat mitgeschnitten werden.

Ich möchte ganz besonders noch kurz auf den Einzelantrag Schwander eingehen, der, so glaube ich, einfach einem Missverständnis geschuldet ist. Kollege Schwander will mit seinem Einzelantrag erreichen, man müsse die Möglichkeit, dass im Parlament jemand "remote" abstimmen kann, so wie es heute auch einige tun, anders formulieren. Er will damit verhindern, dass in Einzelfällen Missbrauch getrieben werde, z. B. indem man sich einfach abmeldet, wenn man krank ist; vielleicht ist es auch der Hangover vom Tag vorher, und dann meldet man sich einfach ab. Dieser Geist strömt quasi aus dem Einzelantrag Schwander. Aber Herr Schwander hat den Absatz davor überlesen. Es muss nämlich das ganze Parlament zustimmen, dass es eine so besondere Situation ist, dass man überhaupt diese Möglichkeit zur Remote-Teilnahme gibt. Es ist also nicht etwas, das von jetzt an für immer gilt, sondern erst ab dann, wenn das Parlament in der Mehrheit der Meinung ist, dass eine Krise herrscht und dass ein Teil der Mitglieder des Parlamentes daran gehindert ist, physisch an der Sitzung teilzunehmen. Das ist nicht nur wegen behördlicher Anordnungen möglich, sondern das kann z. B. ein ganz banaler Bergsturz sein, der - das wissen Sie - nicht auf eine behördliche Anordnung wartet, bevor er sich ereignet.

Zum Schluss noch ganz kurz: Wir haben auch etwas aufgeräumt. Nehmen Sie auch den neuen Antrag der Kommission zum Vaterschaftsurlaub an. Da wurde in der Vergangenheit einfach etwas vergessen, das wir jetzt in einem Aufwisch mitnehmen können. Es hat nichts mit der Krisenfähigkeit des Parlamentes zu tun, ist so aber schnell und korrekt geregelt.