Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Dieser Nachtragskredit ist eine Zangengeburt. Sie erinnern sich: Am letzten Donnerstag habe ich unser Nein damit begründet, dass wir vollständig ohne Unterlagen beraten mussten. Inzwischen, am letzten Freitag, ist uns in der Finanzkommission ein dreiseitiges Dokument zugestellt worden. In diesem Dokument werden der Betrag von 100 Millionen Franken für das laufende Budget plus 25 Millionen Franken für einen zusätzlichen Verpflichtungskredit als Option für nächstes Jahr begründet, und es wird aufgeschlüsselt, wie sich dieser Betrag zusammensetzen wird. So weit, so gut. Das ist das, was wir vor einer Woche vermisst [PAGE 415] und inzwischen bekommen haben. Deswegen wollten wir, die Delegation der grünen Fraktion in der Finanzkommission, eigentlich zustimmen und Zustimmung empfehlen.

Gestern Abend zu später Stunde hatten wir Sitzung. Wir haben das Dokument besprochen und weitere Fragen gestellt. Das Ergebnis am Schluss dieser Aussprache, dieser mündlichen Ergänzungen und Fragebeantwortung, war mehr Verwirrung als Erhellung. In der Konsequenz hat sich die Mehrheit der grünen Delegation enthalten und empfiehlt dasselbe der ganzen Fraktion und dem Rat. Wir sind für einen fundierten Entscheid nicht wirklich ausgerüstet. Da gebe ich dem Vorredner und Sprecher der Minderheit absolut recht.

Wenn es jetzt einen Grund gibt, trotzdem auf die Linie des Ständerates einzuschwenken - oder wenn nicht einen Grund, so doch eine Erklärung -, dann die folgende Tatsache: Diese Beträge sind inzwischen auch im Bundesrat diskutiert und von ihm verabschiedet worden. Sie würden uns sowieso im Juni vorgelegt. Wenn es absehbare Nachträge gibt, muss nicht immer bis zum letzten Moment zugewartet werden, bis wir sie freigeben, oder - wenn es nicht anders geht - sogar der Weg über die FinDel eingeschlagen werden. Wir haben zum Glück diese Möglichkeit. Aber es ist heute wirklich absehbar, dass wir dieses Geld in dieser Höhe und für diesen Verwendungszweck brauchen werden. Das spricht für ein Ja.

Gleichwohl: Aufgrund der sehr unbefriedigenden Art, wie wir vorbereitet wurden, ist auch ein Nein wirklich zu rechtfertigen.