Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Es ist meinem Rückweisungsantrag allen Ernstes entgegengehalten worden, damit würden die Investitionen blockiert, zumindest jene, die für Anfang des nächsten Jahres vorgesehen seien. Das will natürlich nicht einmal ich als Antragsteller! Deshalb bitte ich Sie, den Bundesrat und vor allem auch die Mitglieder unserer Finanzkommission, meine drei Kriterien dann umso mehr bei der Vorbereitung des Budgets im nächsten Jahr zu berücksichtigen.

Ich ziehe in diesem Sinn den generellen Rückweisungsantrag zurück und konzentriere mich im Weiteren auf meine beiden Kürzungsanträge. Ich bitte Sie, dann da mitzuhelfen, das vorliegende Budget etwas ausgeglichener zu gestalten.