AB 298314

Wortprotokoll

Eine Motion ist eigentlich ein Instrument, das das Parlament einsetzt, um eine Gesetzesänderung anzustreben, also in einem Gesetz neue Regeln festzulegen. Wir können aufgrund dieses Motionstextes und der Begründung nicht feststellen, wie und wo diesbezüglich ein neues Gesetz entstehen soll. Vielmehr ist das, was Sie fordern, ein ständiger Prozess. In Bezug auf Budget und Finanzen hat das Parlament mit dem neuen Führungsmodell des Bundes eigentlich sämtliche Möglichkeiten in den Händen, Gelder gezielter zuzuteilen oder mit einem Auftrag entsprechend festzulegen, wie das passieren soll.

Was Sie fordern, ist wahrscheinlich, würde ich sagen, schon gut gemeint. Aber wie wollen wir bei jedem Franken feststellen, wen er erreicht, wie wollen wir bei jedem Franken für den öffentlichen Verkehr feststellen, wen er trifft - Frauen, Kinder, wen auch immer? Gerade beim öffentlichen Verkehr ist ja auch die Behindertengerechtigkeit, die Frage der Lehrlinge, des Alters, also alles Mögliche einzubeziehen. Es ist einfach nicht möglich festzustellen, wer jetzt wann, wo und wie gefahren ist.

Ich glaube, und da bin ich mit Ihnen einverstanden, dass es ein dauernder Prozess ist, hier für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie haben wesentliche Instrumente in der Hand: mit der Budgetierung, mit den Zielen, die Sie dort festlegen können. Wenn Sie das Gefühl haben, dass der Bundesrat das noch zu wenig gut macht, dann nehmen Sie am besten über das Budget Einfluss. Hier ein Gesetz zu machen oder das weiterzuverfolgen, birgt wohl die Gefahr, dass wir Bürokratie schaffen, aber der Lösung des Problems, das Sie ansprechen, nicht wirklich näher kommen.

Ich bitte Sie also, dieser Motion nicht zuzustimmen, und spiele den Ball an Sie zurück: Nehmen Sie das Budget in die Hand und sagen Sie, wo Sie Verbesserungen wollen, wo Sie nicht einverstanden sind.