Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Frieden muss immer und überall unser Ziel sein. Was aber jetzt tagtäglich in der Ukraine abläuft, lässt nicht darauf schliessen, dass der Frieden greifbar ist. Vorbildlich - und da teile ich die Ausführungen von Kollege Minder - ist die Resilienz der ukrainischen Bevölkerung. Wie sie sich für ihre Freiheit, für ihr Land einsetzt, und das mit wenig Waffen, mit selbst gebastelten Molotowcocktails, das ist absolut einzigartig, mutig und eindrücklich.

Die Ausführungen zum Verkauf der Ammotec teile ich nicht. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir dieses Geschäft mehrmals im Detail beraten. Eine Ammotec kann nicht allein nur aufgrund der Schweiz existieren, sie ist abhängig vom internationalen Verbund und von Komponenten aus verschiedenen Ländern. Wichtig ist, dass wir genügend Munition auf der Seite haben, um so eben die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine haben aber unsere eigene Sicherheit und auch unsere Verteidigungsfähigkeit urplötzlich einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Endlich sind sie wieder in den Fokus gerückt, endlich wird die Armee auch nicht mehr einfach nur belächelt. Wenn die Soldatinnen und Soldaten jetzt am Wochenende im Zug nachhause fahren, dann erhalten sie plötzlich Wertschätzung - etwas, das sie bisher, in den vergangenen Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten, nie erlebt haben.

Europa hat seine Verteidigungsausgaben, gemessen an der Wirtschaftsleistung, jahrelang reduziert. Auch in der Schweiz haben wir die Armeeausgaben von 18 Prozent des Gesamthaushalts im Jahr 1990 auf 6,3 Prozent reduziert. Dass für die Landesverteidigung - als einzigen Budgetposten der [PAGE 166] Bundesausgaben - heute weniger Mittel zur Verfügung stehen als noch am Ende des letzten Jahrhunderts, erscheint heute in einem komplett neuen Licht, und man fragt sich zu Recht, ob diese Entwicklung falsch war. Zahlreiche Länder, nicht zuletzt die Schweiz, wollen nun plötzlich mehr Mittel für die Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Das ist richtig. Richtig ist auch, dass das VBS nun mit kühlem Kopf eine klare Analyse vornimmt und bis Ende Jahr - wie vorgesehen - einen Bericht vorlegt, in welchen Bereichen der Sicherheitspolitik weiterer Handlungsbedarf besteht, sodass Land und Leute eben wirklich umfassend geschützt werden können.

Die Aussagen von Kollege Dittli, das sei alles mutlos, defensiv und passiv, teile ich nicht, wenn ich auch die Forderungen im Grundsatz durchaus unterstütze. Was aber die finanziellen Ressourcen anbelangt, so ist es essenziell, aufzuzeigen, wofür zusätzliche Mittel künftig eingesetzt werden sollen. Sie sollen per sofort im jährlichen Budget eingestellt werden, sodass wir eben die notwendigen Beschaffungen so rasch wie möglich vornehmen können. Ebenso muss bei personellen Ressourcen dargelegt werden, wie viele Armeeangehörige für welche Aufgaben benötigt werden. Die Armee ist eine Versicherung, Kollege Salzmann, aber einfach die "Prämien" zu erhöhen, ohne genau zu definieren, für welche Leistungen sie bestimmt sind, geht nicht. Es ist auch da die notwendige Sorgfalt geboten.

In den letzten Jahren wurden die Armee und deren Verteidigungsfähigkeit häufig schlechtgeredet. Das verunsichert unsere Bevölkerung in diesen ohnehin schon sehr unsicheren Zeiten. Sicherheit, auch nur schon das Gefühl von Sicherheit hat auch sehr viel mit Vertrauen zu tun. Der sicherheitspolitische Bericht hat gezeigt, dass die Bedrohungslage durch das VBS erkannt und auch dementsprechend reagiert wurde. Wir tun dennoch gut daran, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Armee weiter zu stärken. Dazu gehört der Schutz des Luftraums.

Über neue Kampfflugzeuge haben wir bereits einmal abgestimmt. Das Volk hat dazu Ja gesagt - es war ein Ja. In einem langen, intensiven und detaillierten Evaluationsprozess wurde der F-35 zudem als zweckdienlichster Kampfjet mit optimalem Kosten-Nutzen-Verhältnis eruiert. Zahlreiche Länder haben in der Zwischenzeit auch entschieden, den F-35 zu beschaffen. Dass nun eine Initiative läuft, die diesen Kauf verhindern will, ist verantwortungslos, Kollege Jositsch. Es besteht die Gefahr, dass wir den Schutz unseres Luftraums nicht lückenlos gewährleisten können, wenn wir die neuen Flugzeuge eben nicht rechtzeitig kriegen. Die Offerte kann ihre Gültigkeit verlieren. Überhaupt, ich habe es erwähnt, haben bereits zahlreiche Länder - auch Deutschland - jetzt beschlossen, den F-35 zu beschaffen. Wir laufen Gefahr, wenn überhaupt, dann erst mit grosser Verspätung beliefert zu werden.

Zudem ist diese Initiative verfassungsrechtlich problematisch. Da zitiere ich den bekannten Staatsrechtler Professor Paul Richli, der in einem Artikel der "NZZ" vom 9. März sagt: Die Initiative "erweist sich als faktisches Finanz- und Beschlussreferendum und damit als Instrument, das verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist".

Ich appelliere deshalb einmal mehr an das Initiativkomitee, diese gefährliche, unselige und schädliche F-35-Verhinderungs-Initiative zurückzuziehen. Es darf wirklich nicht sein, dass ein Instrument der direkten Demokratie dazu missbraucht wird, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gefährden. Die Verteidigungsministerin bitte ich, einfach nochmals im Detail auf all die Gefahren und Risiken dieser F-35-Verhinderungs-Initiative hinzuweisen. Ich bedanke mich auch für die zeitnahe Analyse des Ukraine-Krieges, die alle Konsequenzen für unsere Armee und den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung aufzeigt.