Graf Maya · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, das unglaubliche Leid der Zivilbevölkerung und der Millionen Geflüchteten schockiert uns und macht uns alle sehr betroffen. Neben der Ohnmacht im Angesicht dieses schrecklichen Krieges in Europa, den niemand von uns wirklich für möglich gehalten hätte, gehen die offenen Fragen für unser Land weit über die Sicherheitspolitik hinaus.

Wir sind erneut im Krisenmodus, ohne dass wir die Covid-19-Pandemie schon vollständig bewältigt haben. Doch wir haben wichtige Erkenntnisse aus ihr gewonnen, und ich möchte heute an Sie appellieren, dass wir diese Erkenntnisse auch bei dieser neuen Krise herbeiziehen. Ich möchte Sie daran erinnern: In der Pandemiebewältigung haben wir, Politik und Gesellschaft gemeinsam, im Grossen und Ganzen mit Gelassenheit, Sachlichkeit und Pragmatik zur Krisenbewältigung beigetragen. Wir haben Solidarität gezeigt mit den Schwächsten, und wir haben sie nicht nur gezeigt, sondern wir haben sie gelebt. Zum Schutz der Schwächsten haben wir auch persönliche Einschränkungen in Kauf genommen. Der Bundesrat hat Sofortmassnahmen ergriffen und finanzielle Mittel gesprochen und langfristig weiter geplant. Wir haben dabei laufend Lehren für die Lagebeurteilung daraus gezogen und werden dies auch weiterhin tun.

Daraus ergibt sich für mich heute die Erkenntnis, dass wir uns in der Krisenbewältigung immer einig waren, dass politische Geschäfte mit Sorgfalt und im gewohnten demokratischen Prozess erarbeitet werden müssen - und das müssen wir auch in diesem Fall tun, wenn es um die Landesverteidigung und um militärische Sicherheitsfragen geht, wie sie heute aufgeworfen worden sind.

Es gibt keinen Grund für dieses überhastete Vorgehen. Ich bin erstaunt darüber. Denn das Wichtigste, was wir tun müssen, ist: Wir müssen uns um die vielen, vielen Kriegsflüchtlinge sorgen. Das ist die wirkliche Realität, die vor uns liegt: Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Viele von ihnen werden auch hierherkommen. In den Kriegsgebieten bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, mitten in Europa. Das heisst, wir müssen alle unsere Kräfte hier in der Schweiz zusammennehmen, um der Not der Menschen in den Kriegsgebieten und auf der Flucht zu begegnen, und die Aufnahme der Flüchtenden in der Schweiz ermöglichen.

Wir müssen jede erdenkliche Hilfe leisten - das ist die erste Priorität des Bundes, der Kantone und der Gemeinden [PAGE 171] in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten. Dabei muss auch die Bevölkerung darauf vorbereitet werden, was sie erwartet. Die Hilfsbereitschaft ist riesig. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen helfen. Sie müssen vor Ort genau wissen, wo und wie sie das tun können. Sie müssen aber auch darauf vorbereitet sein, dass diese Unterstützung, dieses Zusammenrücken sehr lange andauern kann. Daher möchte ich Sie fragen, Frau Bundesrätin, wie Sie, zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und Institutionen, die Bevölkerung bei der Bewältigung der Lage koordinieren und begleiten. Es ist ja bereits so, dass die Asylsuchenden in den Bundesasylzentren zur Registrierung Schlange stehen und lange warten müssen.

Gleichzeitig muss die Schweiz ihre guten Dienste anbieten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen mitzuhelfen, damit ein Waffenstillstand erreicht werden kann. Die Schweiz ist in vielen internationalen Organisationen ein angesehenes Mitglied. Mit diesem Anspruch stellt sich auch die Frage, ob die Schweiz als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs das Weltrechtsprinzip angesichts der Gräueltaten auf ukrainischem Boden progressiver auslegen könnte, wie Deutschland es tut. Sie müsste dann nicht wie heute zuwarten, bis Kriegsverbrecher auf Schweizer Boden angeklagt würden. Es wäre ein wichtiges Signal zur Verteidigung der Menschenrechte, aber auch für die Sicherheit unseres Landes.

Diese Krise zeigt uns, dass wir - das wissen wir alle - die Sicherheitspolitik umfassender definieren müssen. Sicherheit und mehr Souveränität beginnen bei weniger Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus autokratischen Staaten wie Russland. Wir müssen uns jetzt in erster Linie so schnell wie möglich von russischem Gas lösen, das den Krieg finanziert. Das gilt auch, wenn wir es nicht direkt von Russland beziehen. Da wir wissen, dass viele Staaten ein Versorgungsproblem bekommen werden, sollten wir nachhaltig planen. Wir können dies z. B. durch Investitionsprogramme für den Ausstieg aus Gasheizungen und, mehr denn je, durch die Offensive für erneuerbare Energien, vor allem für Solaranlagen und Wasserkraft, tun. Denn sowohl die Ukraine-Krise als auch die Klimakrise verunmöglichen ein jahrelanges Hin und Her.

Mehr Sicherheit und Unabhängigkeit bedeuten schliesslich auch, den Rohstoffhandel besser zu kontrollieren. Wir sind ein kleines Land, viel kleiner als die Ukraine, aber im Rohstoffhandel und als Finanzplatz sind wir ein globaler Riese. 80 Prozent des internationalen Handels mit Rohstoffen russischen Ursprungs fanden über unseren Finanzplatz statt. Es ist also entscheidend, dass wir die europäischen Sanktionen gegen Russland mittragen. Wir haben eine geopolitische Verantwortung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine gesundheitspolitische Lehre aus unserer Gesundheitskrise ziehen, die ich in Bezug auf unsere demokratischen Rechte gerne mit Ihnen teilen möchte. Nie in dieser Pandemie bzw. Krise wurde dafür plädiert, dass demokratische Rechte beschnitten oder sogar angezweifelt werden sollen. Nein, wir alle waren uns immer einig: Unsere demokratischen Rechte müssen alle nach wie vor, Pandemie hin oder her, ausgeübt werden können, und zwar bis auf Ebene der Gemeinde und bis hin zu den Volksabstimmungen. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Das gilt nun auch für die Volksinitiative gegen den F-35, für die Unterschriften gesammelt werden. Ob es Ihnen passt, ob es mir und uns passt, spielt keine Rolle. Es ist ein politisches Recht. Für diese Volksinitiative werden wie für alle Volksinitiativen Unterschriften gesammelt, und dann wird die Initiative den demokratischen Prozess durchlaufen. Schliesslich wird in einer Volksabstimmung darüber entschieden werden.

Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass ja auch niemand auf die Idee kommt, die Halbierungs-Initiative, die ein Angriff auf die SRG ist, infrage zu stellen. Es ist ein demokratisches Recht, gerade in der jetzigen Zeit für dieses Anliegen Unterschriften zu sammeln. Wir könnten nämlich mit dem genau gleichen Argument sagen: Unabhängige, vielfältige Medien sind gerade in Krisenzeiten essenziell - für vertrauensbildende Informationen der Bürgerinnen und Bürger und gegen Fake News.

Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Institutionen ist zentral, gerade in Krisenzeiten. Lassen wir Gelassenheit, lassen wir Pragmatik gelten. Wir haben gelernt, und wir müssen es lernen, dass das zu tun ist, was wirklich gemacht werden muss. Meiner Meinung nach ist es jetzt ganz wichtig, dass wir in engem Austausch mit allen Allianzpartnern den Flüchtenden helfen, die bei uns sind, die unterwegs sind und die von der humanitären Katastrophe im Kriegsgebiet selbst betroffen sind. Hier sind wir zusammen mit der westlichen Welt in einer guten Allianz. Ich möchte Ihnen sagen, dass das alles unser Land stärkt. Es ist die beste Versicherung für unsere Sicherheit als neutrales, unabhängiges Land.