Fässler Daniel · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Aus der Diskussion in der Kommission möchte ich noch einen Punkt einbringen, der bisher nicht vorgebracht wurde, nämlich die Frage der praktischen Probleme.

Wenn das Botschaftsasyl wiedereingeführt würde, hiesse das, dass sich Personen, die in der Schweiz Schutz suchen wollten, in die Schweizer Botschaft in ihrem Herkunftsstaat begeben, dort für die entsprechenden Abklärungen zur Verfügung stehen und diese Botschaft wahrscheinlich mehrere Male besuchen müssten. Wenn ich mir verschiedene Herkunftsstaaten vor Augen führe, von wo viele Asylsuchende in die Schweiz kommen, kann ich das Beispiel Eritrea nehmen: Meines Wissens unterhält die Schweiz dort gar keine Botschaft, in der Asylsuchende ihr Gesuch vorlegen könnten. Ich kann auch das Beispiel Syrien nehmen: Ich glaube, es wäre all den Menschen, die im syrischen Kriegsgebiet wohnhaft waren, nicht zuzumuten gewesen, nach Damaskus zu reisen und dort ein Asylgesuch zu stellen. Man kann sich die gleiche Frage auch in Bezug auf den Irak stellen: Wer wäre schon aus dem Norden des Irak nach Bagdad gereist, um ein solches Gesuch zu stellen? Es ist also naheliegender, ins nahe Ausland zu flüchten und so weiter und so fort.

Ich glaube, diese praktischen Probleme haben mit dazu geführt, dass das Botschaftsasyl nicht wirklich erfolgreich war. In der Kommission wurde uns auch berichtet, dass während der Zeit, als wir dieses Instrument kannten, relativ wenige solche Gesuche tatsächlich bewilligt wurden. Letztlich möchte ich das wiederholen, was schon gesagt wurde, nämlich dass wir eine richtiggehende Magnetwirkung entfalten würden. Weitherum wären wir der einzige Staat, der diese Möglichkeit anböte.

Daher empfehle auch ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.