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Steinemann Barbara · Nationalrat · 2022-03-15

Steinemann Barbara · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2022-03-15

Wortprotokoll

Natürlich liegen die Ansätze in den meisten Kantonen höher als im Kanton Neuenburg, den Sie ja offensichtlich als Anlass für Ihre parlamentarische Initiative genommen haben. Aber, ich habe es gesagt, der Kanton Neuenburg hat natürlich noch andere Zuschüsse, Vorschüsse und "allocations". Der Kanton Neuenburg ist keine soziale Wüste. Der Kanton Neuenburg hat andere soziale Leistungen für bedürftige Personen, die die Gemeinden auszahlen - oder der Kanton, je nachdem, wie es organisiert ist. Niemand muss im Kanton Neuenburg Hunger leiden, weil die Alimentenbevorschussung nach Ihrem Geschmack zu tief ist, sondern es greifen andere Sozialleistungen. Wenn Sie natürlich hier ein Element aus der ganzen kantonalen Kompetenz "Sozialhilfe" herausnehmen, dann lassen Sie das ganze Gefüge, die ganze Struktur der Sozialleistungen zusammenbrechen. Der Bund würde sich hier etwas anmassen, was im ganzen Gefüge bei den Kantonen gut funktioniert.

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