AB 298506

Wortprotokoll

Keine Angst, die Behandlung dieses Geschäfts dauert nur kurz. Es gibt ja auch einen vollständigen Konsens zwischen Bundesrat und Parlament. Es geht darum, dass wir heute, dessen sind sich viele wahrscheinlich nicht bewusst, eigentlich kein Register haben, das Auskunft über die Sorgerechtssituation bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern gibt. Das kann zu Problemen führen, insbesondere bei Behörden, die eben Zugriff auf ein aktuelles Register haben müssen. Diese Fragen hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 31. März 2021 in Erfüllung des Postulates Fluri adressiert. [PAGE 187]

Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf bejaht. Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, damit die Behörden einfacher herausfinden können, wer das Sorgerecht hat. Der Bundesrat will nun mit einer sogenannten Machbarkeitsstudie prüfen, wie das umgesetzt werden soll. Insbesondere schwebt ihm vor, dass man das auf Ebene der kommunalen und kantonalen Einwohnerämter macht. Der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste hat hier bereits seine grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Diese Machbarkeitsstudie soll die technischen, strukturellen und finanziellen Voraussetzungen und Auswirkungen einer solchen Lösung vertieft abklären, und das Ergebnis soll dann umgesetzt werden.

Die WBK unseres Schwesterrates will mit dieser Motion eigentlich den Bundesrat beauftragen, das zu tun, was er ohnehin schon vorhat. Ich erlaube mir den Hinweis, dass dies eigentlich ein parlamentarischer Leerlauf ist. Ich denke, unser Rat würde solches nicht tun. Nun hat aber unser Schwesterrat diese Motion angenommen. In diesem Sinne ist es auch nicht überraschend, dass es keinen Dissens gibt, sondern einen vollständigen Konsens zwischen Bundesrat und Kommission. Auch unsere Kommission hat selbstverständlich gesagt, das mache Sinn. Sobald diese Machbarkeitsstudie vorliegt, können die entsprechenden rechtlichen Grundlagen angepasst werden.

In diesem Sinne ist es keine Überraschung, dass Ihre Kommission Ihnen einstimmig die Annahme dieser Motion beantragt.