Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die SP verurteilt den brutalen Bruch des Völkerrechtes durch den militärischen Überfall auf die Ukraine durch Putin aufs Schärfste. Die Betroffenheit über die ungeheure Gewalt gegen die Bevölkerung der Ukraine - gegen eine Bevölkerung, die sich für Demokratie und Souveränität entschieden hat, was nicht in die Welt von Wladimir Putin passt - ist gross. Fassungslos müssen wir die Zerstörung der Städte, das Beschiessen ziviler Ziele mit ansehen.

Wir bedanken uns beim Bundesrat für die Beantwortung der von uns gestellten Fragen. Das anfängliche Zögern des Bundesrates vor der Übernahme der EU-Sanktionen stiess auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung. Es brauchte den Druck von aussen, damit der Bundesrat handelte. Es ist gut, jetzt vom Bundesrat zu lesen, dass Sanktionen dort am effizientesten sind, wo sie breit abgestützt sind. Wir erwarten deshalb, dass weitere Sanktionen in Zukunft umfassend und rasch umgesetzt werden. Wir erwarten, dass nun die sanktionierten, eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt werden.

Der Bundesrat muss den Weg aus der Abhängigkeit vom Gas aus Russland stark beschleunigen. Das CO2-Gesetz ist ein Mittel dazu. Es sind alle aufgefordert, dieses vorwärtszubringen.

Die humanitäre Hilfe für die Ukraine ist rasch angelaufen. Das begrüssen wir sehr. In Anbetracht dessen, dass die UNO bereits jetzt von einem Bedarf von 2 Milliarden Dollar für die Ukraine und die Nachbarländer ausgeht, werden die bereits gesprochenen 80 Millionen Franken nicht reichen. Dieser Betrag muss bei Bedarf aufgestockt werden.

Es wird viele Schutzbedürftige geben. Wir begrüssen, dass der Bundesrat bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen einen mit den anderen europäischen Ländern harmonisierten Ansatz gewählt hat und den Menschen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch den Schutzstatus S gewährt.

Unverständnis haben wir dafür, dass die Zuständigen in den Asylanlaufstellen nicht genügend instruiert waren, um unnötige Verteilaktionen und Aufregungen der bereits traumatisierten Menschen zu verhindern. Jetzt ist es wichtig, dass die Hilfestellungen wie Unterbringung, Schulunterricht, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse, Arbeitsbewilligungen und Sozialleistungen rasch greifen.

Die ganze Apokalypse wird verstärkt durch die Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen oder nukleare Anlagen als Ziel von Raketen zu wählen. Es zeigt sich jetzt, wie unwahr die Geschichte ist, dass Atomwaffenbesitz nur zur Abschreckung diene. Wenn ein Machthaber in der Klemme steckt, können Atomwaffen zur Angriffswaffe werden. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat eine Neubeurteilung der Frage eines schweizerischen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag vornimmt. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat endlich den Auftrag des Parlamentes von 2018, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, erfüllt.

Der Bundesrat erklärt, dass er die Menschenrechtsdiplomatie zum Schutz der Menschenrechte in Russland nutzen will. Das ist in Anbetracht der verschärften Lage für die Medien, für Oppositionelle und Pazifisten sehr wichtig. Wir erwarten, dass dies keine leeren Worte bleiben.

Putin ist isoliert. Seine Strategie scheint nicht aufgegangen zu sein. Jetzt gilt es, alles zu unternehmen, um Putin an einen Gesprächstisch zu bringen. Wir erwarten, dass der Bundesrat alle Instrumente der Gesprächsdiplomatie nutzt, um bilateral und multilateral Gespräche mit Partnern wie der UNO, der OSZE und der EU zu ermöglichen.

Die SP drückt der ukrainischen Bevölkerung und den Menschen in Russland, die sich gegen Putin wehren, grosse Solidarität aus.