Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich will es kurz machen und Ihnen zuerst mitteilen, dass die Finanzkommission den Nachtragskrediten aus dem EJPD zustimmt und dazu keine Bemerkungen hat. Ich will sodann in drei Bemerkungen zur Fahne sprechen. Es ist überflüssig beizufügen, dass vier Fünftel des EJPD-Budgets das Bundesamt für Flüchtlinge betreffen; die übrigen Bereiche spielen hier eine eher bescheidene Rolle.

Wir werden uns zuerst darüber unterhalten müssen, ob wir beim Bundesamt für Polizei und bei der Bundesanwaltschaft der Mehrheit und dem Bundesrat oder der Minderheit Marty Dick folgen wollen. Hierzu hat in der Kommission eine längere und vertiefte Debatte stattgefunden, ob eine im Bundesrat vorgenommene Kürzung der seinerzeit hier beschlossenen Effizienzvorlage tunlich sei oder nicht. Die Minderheit Marty Dick ist der Meinung, es sei nicht richtig, das Budget um diese 10 Millionen Franken zu kürzen. Die Mehrheit folgt dem Bundesrat, der dies beantragt, und hat sich auch darauf berufen, dass die Vertreter der direkt betroffenen Amtsstellen vor der Kommission erklärt haben, diese Kürzung sei gerade noch verkraftbar. Es geht also hier um die ganze Frage, mit welcher Intensität und welchen Finanzmitteln namentlich organisierte Kriminalität bekämpft werden soll.

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. Persönlich werde ich - wie Sie der Fahne entnehmen können - mit der Minderheit stimmen.

Ich muss gleich noch einen Punkt erwähnen, der wichtig ist; dieser betrifft das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung. Hier hat der Nationalrat wirklich in einem "Handstreichbeschluss" gesagt, die Einnahmen dieses Institutes seien um 1 Million Franken zu erhöhen. Der bundesrätliche Budgetentwurf sieht Einnahmen von 234 000 Franken vor. Im Nationalrat befand man, wenn das Institut gut geschäfte, sei es in der Lage, eine Million zusätzlich hereinzuholen. Wir haben dazu die Verantwortlichen des Instituts und Vertreter des EJPD angehört und in der Kommission auch mit dem Finanzminister darüber diskutiert. Die Finanzkommission ist - glaube ich - einstimmig zum Schluss gekommen, dass diese Einnahmenerhöhung um 1 Million Franken schlicht und einfach nicht möglich ist. Wir sind sogar noch zu einem anderen Schluss gekommen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein bedeutender Teil der Einnahmen, die da generiert werden sollten, von anderen Bundesstellen bezahlt werden müssten, weil beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung etliche Bundesämter Dienstleistungen einholen. Diese Bundesämter sind bisher mit relativ bescheidenen Gebühren oder überhaupt nicht belastet worden. Selbstverständlich kann man die Buchhaltung ändern und sagen, ab sofort würden da Gebühren erhoben, und die [PAGE 1119] entsprechenden Bundesämter müssten diese dann in ihre Budgets einsetzen. Aber bei diesem Budget hier wäre es verfehlt, ein Institut mit einem Handstreich zu zwingen, eine Million Franken hereinzuholen, wo uns doch das Institut, das zuständige Departement und der Finanzminister sagen, das sei gar nicht möglich. Da müssen wir uns nach dem Willen unserer Finanzkommission dem Nationalrat entgegenstellen.

Beim Bundesamt für Flüchtlinge beantragt Ihnen die Kommission ebenfalls einstimmig, dem Bundesrat zuzustimmen. Es liegt ein Einzelantrag Reimann vor. Ich kenne die Begründung nicht. Wir werden sie hören, aber höchstwahrscheinlich wird Herr Bundesrat Villiger dazu Stellung nehmen. Ich sage schon jetzt: Die Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesrat zuzustimmen.