Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Für die Schweiz als neutrales Land mitten in Europa, das nicht Teil der EU und nicht Teil der Nato, aber dennoch eines der wirtschaftlich vernetztesten Länder weltweit ist, ist es erfahrungsgemäss nicht so einfach, Entscheidungen im Falle eines solchen kriegerischen Ereignisses zu treffen. Wenn es aber um eine derart massive Verletzung des Völkerrechts geht und wenn das demokratische Europa von aussen derart angegriffen wird, dann dient die Solidarität mit den Angegriffenen auch dem Schutz Europas und letztlich dem Schutz der Schweiz. Es ist eindrücklich, wie die Bevölkerung der Schweiz diese Solidarität zum Ausdruck bringt.

Der Krieg in der Ukraine und auch die Auslegung des Neutralitätsbegriffs haben in der Mitte-Fraktion abermals zu Diskussionen über den UNO-Sicherheitsrat und die Kandidatur der Schweiz geführt. Die Mitte-Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für eine solche Mitgliedschaft aus. Die Mitgliedschaft gibt uns die Chance, unsere Werte, die humanitäre Tradition und unsere Vermittlertätigkeit im mächtigsten Gremium der Weltdiplomatie einzubringen.

Damit die Chancen einer solchen Aufgabe aber auch wirklich im Sinne der Schweiz genutzt werden können, soll sich der Bundesrat intensiv mit den möglichen Herausforderungen auseinandersetzen. Um in den schwierigen Momenten die richtigen Entscheidungen zu treffen, braucht es ein Bundesratsgremium, welches in der Lage ist, strategisch, rasch und geschlossen zu handeln. Die Schweiz kann diese Chancen nur packen, wenn die Prozesse und Abläufe klar definiert und gut abgestimmt sind. Die Mitte-Fraktion erwartet, dass diese Hausaufgaben vom Bundesrat jetzt und nicht erst nach der Wahl im Juni erledigt werden.

Ausserdem müssen die Schweizer Positionen innenpolitisch abgesichert und transparent gemacht werden. Das Schweizer Abstimmungsverhalten in den UNO-Gremien muss künftig auch transparenter gestaltet sein, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Dazu muss auch das Parlament bestmöglich einbezogen werden; das braucht eine starke Organisation, aber auch viel Fingerspitzengefühl und viel diplomatisches Geschick. Zu grosse innenpolitische Kontroversen könnten die Handlungsfähigkeit der Schweiz im Sicherheitsrat schwächen und ihrer Reputation letztlich schaden.

Gerade im Lichte der aktuellen Kriegskrise wird klar, dass diese Aufgaben im UNO-Sicherheitsrat grosse Chancen für die Schweiz bergen. Wenn wir diese Chancen mit der nötigen Sorgfalt angehen, dann wird die Schweiz gestärkt. Tun wir das nicht, dann bekommen jene recht, welche uns das nicht zutrauen. In diesem Sinne bitten wir den Bundesrat, das Paket so zu schnüren, dass das Erstere der Fall ist.

Besten Dank für die Beantwortung der Interpellation.