Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Bertschy hat darauf hingewiesen, dass Vorstösse in diesem Bereich immer wieder abgelehnt wurden, zuletzt, im Jahr 2016, das Postulat Bertschy 15.4057 mit einer ähnlichen Stossrichtung wie das vorliegende. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat festgehalten hat, hat das Bundesamt für Justiz eine Groupe de Réflexion zu einem einheitlichen Beurkundungswesen eingesetzt. Diese kommt in ihrem Bericht vom 18. August 2021 zum Schluss, dass das Beurkundungsverfahren in der Schweiz aus fachlicher Sicht vereinheitlicht werden könnte.

Nach Auffassung des Bundesrates ist das Postulat aber so, wie es jetzt hier eingereicht wurde, angesichts dieses Berichtes verfrüht. Die bisherigen Erfahrungen in dieser Thematik zeigen, dass es ein breit abgestütztes Vorgehen braucht. In einem nächsten Schritt sollten sich daher zuerst die Kantone, die betroffenen Kreise und die Lehre zum Bericht der Groupe de Réflexion äussern können. Gleichzeitig hat aber der Bundesrat die Digitalisierung im Notariatswesen vorangetrieben. Die entsprechende Vorlage ist in den Räten hängig.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.