Wicki Hans · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen als Präsident Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die Sicht Ihrer Kommission mitteilen. An unserer Sitzung vom 14. Februar konnten wir uns zu diesem Thema mit Bundesrat Ueli Maurer austauschen, der unter anderem auch von der Direktorin der Finanzverwaltung, dem Generalsekretär des UVEK und dem Chef des BAV begleitet wurde.

Ich darf Sie daran erinnern, dass die SBB, wie alle anderen Transportunternehmen auch, infolge der Corona-Pandemie sehr hohe Einnahmenverluste erlitten haben. Diesen Umstand hat unser Parlament im Rahmen der Behandlung des zweiten Massnahmenpaketes zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise, das war das Geschäft 21.064, ausdrücklich anerkannt und sich für die Bereitstellung von erheblichen finanziellen Mitteln ausgesprochen.

Die Motion unserer Finanzkommission führt nun dazu, dass wir uns mit der Frage befassen, wie hoch sich die SBB verschulden dürfen, können oder müssen. In den letzten Jahren haben die SBB immer wieder massive Schulden gemacht, obwohl die Einnahmen, wenn man von der Covid-Situation absieht, relativ ordentlich waren. Dass diese Schuldenlast nun noch grösser wurde, hat mitunter auch damit zu tun, dass der Fernverkehr, der immer hohe Gewinne erwirtschaftet hat, während der Corona-Krise ebenfalls hohe Defizite eingefahren hat. Der Bundesrat hat zwar festgelegt, wie hoch die SBB verschuldet sein dürfen, steht nun aber vor der Tatsache, dass diese Schwelle überschritten wird.

Angesichts der Annahme, dass die SBB überhaupt nicht in der Lage sind, diese Schulden zurückzuzahlen, stellen sich verschiedene Fragen. Aus finanzpolitischer Sicht stellt sich die Frage, ob der Bund seine Unterstützungsbeiträge weiterhin in Form von Tresoreriedarlehen gewähren kann, die zurückbezahlt werden, oder ob der Bundesrat damit die Schuldenbremse umgeht, weil es sich um Darlehen handelt, die gar nicht zurückbezahlt werden können. Zudem stellt sich die betriebswirtschaftliche Frage, wie die SBB ihre Rentabilität aus eigener Kraft so erhöhen können, dass sie die Schuldenlast wieder auf das vom Bundesrat geforderte Niveau bringen können.

Hier stehen selbstverständlich mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, Sie wissen das: Der Bundesrat könnte verschiedene Sparmassnahmen vorschlagen, die die Betriebskosten senken. Er könnte aber auch das Angebot reduzieren oder sogar die Kosten für den Nutzer erhöhen. Alle Fragen rund um die Schuldenlast haben mitunter einen direkten Einfluss auf die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Ausbauschritte 2025 und 2035. Die beschlossenen Projekte sind notwendig für gute Rahmenbedingungen bezüglich unserer Mobilität, die selbstverständlich auch für die Wirtschaft und die Attraktivität unseres Landes von höchster Bedeutung ist. Wenn nun die Projekte vom Bundesrat absichtlich verzögert werden, dann kann selbstverständlich auch die Schuldenlast reduziert werden. Ob es aber richtig ist, die Investitionen in unsere Zukunft zu verzögern, wage ich hier einmal zu bezweifeln.

Der Kern der Motion der ständerätlichen Finanzkommission betrifft aber nicht die Frage der Schuldenhöhe oder der Verbuchungsart beim Bund. Die Finanzkommission wirft die Frage auf, warum wir bei den Covid-19-Krediten nur den Lokal- und Regionalverkehr berücksichtigen, nicht aber den Fernverkehr, der doch eigentlich am stärksten von der Covid-19-Krise betroffen war. Es gibt aus Sicht Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen keinen Grund, die Verluste im Fernverkehr nicht auch als aussergewöhnlich zu bezeichnen und entsprechend zu finanzieren. Dass so die Verschuldung nicht so stark ansteigen würde, keine Sparübungen lanciert werden und auch die beschlossenen Projekte nicht verzögert werden müssten, sind die angenehmen Auswirkungen, wenn Sie dieser Motion der Finanzkommission zustimmen.

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, genau das zu tun.