Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Wirtschaftspolitik wird immer mehr zur Aussenwirtschaftspolitik. Das OECD-Projekt zur Mindestbesteuerung ist ein gutes Beispiel dafür. Ziehen wir hier nicht nach, schwächen wir unseren Standort. Viele Faktoren können wir aufgrund der globalisierten Welt nicht mehr national beeinflussen. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Standort dort stärken, wo wir es auch noch selber in der Hand haben. Wir müssen diese Spielräume nutzen, beispielsweise gerade im Bereich der Steuern. Andere Standorte tun das auch.

Wir begrüssen es, dass der Bundesrat seine künftigen Ziele in einer Strategie über die Aussenwirtschaftspolitik veröffentlicht hat. Dieser Bericht fügt sich in diese Strategie ein. [PAGE 485] Lassen Sie mich im Namen der Mitte-Fraktion auf einige wenige Themen eingehen.

Zum Schwerpunktthema wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit: Die Armutsbekämpfung durch Beteiligung und Kooperation mit dem Privatsektor ist ein zentrales Element der schweizerischen internationalen Zusammenarbeit geworden, und das ist gut so. Die Mitte fordert seit Jahrzehnten eine effizientere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn sich nämlich die Wirtschaft am Erreichen der Nachhaltigkeitsziele beteiligt, dann gewinnen am Ende alle. Eine nachhaltige Entwicklung ist ohne Wirtschaft nicht möglich. Neun von zehn Jobs in Entwicklungsländern werden in der Privatwirtschaft geschaffen. Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Unternehmensführung werden immer zentraler für den Unternehmenserfolg.

Gerade die Covid-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft beispielsweise im Bereich der Stärkung der Gesundheitssysteme ist. Der Gesundheitsstandort Schweiz und auch der Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort können insbesondere in Entwicklungsländern viel zur Linderung von Armut und Not beitragen.

Die Covid-Pandemie und die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine machen uns deutlich, wo die Schwächen einer globalisierten Welt wirtschaftspolitisch liegen. Das volle Ausmass der globalisierten Produktions- und Lieferketten wird der Weltöffentlichkeit erst jetzt klar. Viele Unternehmen waren sich gar nicht bewusst, wie stark sie gefährdet waren, da der geografische Ursprung der Lieferteile auf dritter oder noch tieferer Ebene nicht genügend bekannt war. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie um ein bisschen mehr Ruhe bitten? Danke.) Im Moment sind wir uns der verursachten Risiken bewusst, aber die Menschheit neigt dazu, negative Ereignisse rasch zu verdrängen. Zurückzukehren zur Situation vor den Krisen, wäre aber fatal. Die Schweizer Wirtschaft muss daher alle verfügbaren Ressourcen ausschöpfen und eine langfristige Sichtweise entwickeln, um sich in der Postkrisenlandschaft optimal zu positionieren.

Dabei steht die Zusammenarbeit mit der EU natürlich im Zentrum. Ja, es ist tatsächlich eine Schwäche des Berichtes, dass die bröckelnden Wirtschaftsbeziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, ungenügend abgebildet sind. Es wird praktisch kein Wort darüber verloren, wie wichtig der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die Schweiz ist, wie zentral es ist, weiterhin an den Forschungsprogrammen der EU teilnehmen zu können, und was ein fehlendes Stromabkommen für unsere Aussenwirtschaft bedeutet. Ist das nun ein Zeichen von Ignoranz, Verdrängung oder einfach Hilflosigkeit? Der europäische Binnenmarkt ist der Wohlstandsmotor der Schweiz. Wenn wir das Verhältnis zur EU nicht bald auf die Reihe bekommen, werden wir das in der Schweiz massiv zu spüren bekommen.

Dennoch lehnt die Mitte-Fraktion den Antrag auf Rückweisung von Kapitel 4, "Wirtschaftsbeziehungen mit der EU", ab. Zwar wollen auch wir einen baldigen Plan, wie die Zukunftsfähigkeit des bilateralen Weges künftig ausschaut, aber es ist einfach falsch, das in diesen retrospektiven Bericht einzufügen. Aber nochmals: Wir fordern den Bundesrat auf, rasch einen Weg aufzuzeigen, wie die erfolgreichen bilateralen Verträge mit der EU gerettet werden können. Die Zukunft unserer Wirtschaft liegt auf unserem europäischen Kontinent, wie der aktuelle Krieg zeigt.

Die Mitte-Fraktion bedankt sich für diesen Bericht, nimmt ihn zur Kenntnis und stimmt den vorgelegten Bundesbeschlüssen zu.