Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ich reihe mich auf der Ersatzbank ein. Die beiden Berichterstatterinnen sind ja schon Ersatz, und ich bin jetzt auch noch Ersatz. Aber manchmal ist das gar nicht so schlecht, vor allem wenn man nach Voten, wie ich sie heute gehört habe, ein wenig Blitzableiter spielen kann. Es freut mich, dass ich hier einmal ein Geschäft vertreten darf, das in der APK vorberaten wurde. Offensichtlich ist das eine sehr lebendige Kommission.

Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Berichtes, ich danke Ihnen aber auch für die Kritik. Ich glaube, die Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen und auch die verschiedenen Sichtweisen auf verschiedene Themen bringen uns letztlich auch weiter.

Erlauben Sie mir, dass ich aus Sicht des Bundesrates kurz Stellung zu den verschiedenen Kapiteln nehme und dann aus aktuellem Anlass vielleicht noch etwas zu den aktuellen Konjunkturaussichten sage, und zwar so, wie sie im WBF beurteilt werden.

Zur allgemeinen aussenwirtschaftspolitischen Lage: Die wirtschaftliche Erholung setzte sich letztes Jahr fort, auch wenn sich die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gegen Ende Jahr wieder verstärkten. Es zeichneten sich bereits im Berichtsjahr strukturelle Unsicherheiten in der Weltwirtschaft ab, und die zunehmende Tendenz zur Bildung von Wirtschaftsblöcken und ihrer Abschottung wird immer deutlicher. Wir sehen auch immer ausgeprägter den Systemwettbewerb zwischen China und den USA. Es ist zu befürchten, dass sich diese Tendenzen im Zuge des Krieges in der Ukraine verstärken werden.

Zur neuen Aussenwirtschaftsstrategie: Der Bundesrat hat die Strategie am 24. November 2021 verabschiedet. Die Schweiz hat eine offene und hochentwickelte Wirtschaft mit einem relativ kleinen Binnenmarkt. Ein guter Zugang zu ausländischen Märkten und ein regelbasiertes Weltwirtschaftssystem sind unabdingbare Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen unseres Landes.

Zum Schwerpunktkapitel Covid-Pandemie: Für die meisten Länder war die Covid-Pandemie mit grossen Herausforderungen verbunden. Wir dürfen sagen, dass die Schweizer Wirtschaft auch aufgrund der Hilfen, die in der Schweiz zur Verfügung gestellt werden, vergleichsweise gut durch diese Pandemie gekommen ist. Besonders betroffen waren aber Entwicklungs- und Schwellenländer. Armut und Arbeitslosigkeit sind gestiegen. Die Covid-19-Pandemie hat in diesen Ländern neben gesundheitlichen und gesellschaftlichen auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Im Zuge der Krise wurden auch vermehrt protektionistische Massnahmen getroffen. Neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung müssen auch die langfristigen strukturellen Massnahmen im Auge behalten werden, inklusive Wachstum sowie Kampf gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust.

Nun zu Kapitel 4: Ich weiss nicht, ob ich dieses Kapitel vielleicht überspringen sollte. Das ist ja das Kapitel, das am meisten Anlass zu Diskussionen gegeben hat. Ich möchte Sie hier zunächst selbstverständlich bitten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Nussbaumer abzulehnen. Sie wissen, dass der Bundesrat am 25. Februar öffentlich seine Strategie in Bezug auf die Europapolitik bekannt gegeben hat. Das EDA will mit der EU einen politischen Dialog installieren, führt Sondierungsgespräche und wird zu gegebener Zeit, wenn es einmal zu einem Verhandlungsmandat kommt, selbstverständlich auch die Aussenpolitischen Kommissionen konsultieren, wie es institutionell üblich ist. Aber wenn Sie dieses Kapitel eines Berichtes, der über das Jahr 2021 geschrieben wurde, jetzt zurückweisen, dann finde ich das etwas speziell. Wenn Sie eine Ergänzung wollen, können Sie das natürlich in einem anderen Rahmen beantragen. Sie können auch in der Kommission jederzeit Auskunft über diese Themen verlangen. Aber wir können die Geschichte aus Sicht des Bundesrates und aus unserer Wahrnehmung nicht einfach umschreiben.

Es wurde gesagt, es habe keine substanziellen Differenzen gegeben. Doch, es gab schon substanzielle Differenzen! Der Bundesrat war, das muss man schon einmal sagen, absolut kompromissbereit. Wir haben einfach verlangt, dass man die heutigen Lohnschutzmassnahmen immunisiert. Im Gegenzug wären wir bereit gewesen, die Dynamisierung der Entsenderichtlinie zu akzeptieren. Wir haben auch bei der Unionsbürgerrichtlinie einfach sieben Punkte erwähnt, die wir ausnehmen wollten. In einem Punkt ging es um die Ausschaffungs-Initiative, um die Ausschaffung von EU-Staatsangehörigen. Wenn man die Unionsbürgerrichtlinie einfach akzeptiert hätte, hätte man auch gegen die Verfassung verstossen.

Das wären Punkte gewesen, die man vielleicht hätte erreichen können, wenn man etwas nüchtern gewesen wäre - ich sage jetzt halt: auf beiden Seiten.

Man muss aber auch sehen, dass die Ausgangslage hier eine etwas andere ist. Die Bilateralen I wurden nach dem EWR-Nein abgeschlossen, in einer Zeit, in der es in der Schweiz eine Rezession gab. Es gab einen breiten Konsens. Auch die SVP war für die Bilateralen I. Die Bilateralen II dienten mehrheitlich der Sicherheit, es ging mehrheitlich um die Schengen/Dublin-Abkommen. Aber das institutionelle Rahmenabkommen war natürlich schon schwieriger, es war viel intellektueller. Die Fragen zum institutionellen Rahmen müssen eben gemeinsam in einem Paket behandelt werden, in dem es auch Abkommen gibt, die im Interesse der Schweiz sind.

Der Bundesrat will die bilateralen Beziehungen zur EU stabilisieren. Sie sind auch heute stabil. Es gibt selbstverständlich ein paar Probleme, die wir lösen müssen; der Bundesrat hat auch Auffangmassnahmen beschlossen. Wenn Sie einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung leisten wollen, dann stimmen Sie am 15. Mai am besten auch noch Ja zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, denn dann stabilisieren Sie auch dieses wichtige Paket.

Zur WTO: Die 12. Ministerkonferenz der WTO musste wegen der Pandemie leider erneut verschoben werden. Das ist bedauerlich, denn dieses System ist für die Schweiz sehr wichtig, weil wir tief in der Weltwirtschaft verwurzelt sind. Es ist zu hoffen, dass hier positive Entwicklungen einsetzen werden.

Zu den bilateralen Beziehungen und Wirtschaftsabkommen: Beim Ausbau und bei der Modernisierung des Netzes von Investitionsschutz-, Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen konnten trotz erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie substanzielle Fortschritte erzielt werden. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist am 7.[NB]März 2021 nur knapp angenommen worden. Das zeigt dem Bundesrat, dass solche bilateralen Handelsabkommen sicherlich auch in Zukunft Nachhaltigkeitsbestimmungen enthalten müssen; das wurde auch erwähnt. [PAGE 487]

Zu den genehmigungspflichtigen Beilagen des Berichtes möchte ich nicht mehr referieren; die beiden Berichterstatterinnen haben darauf hingewiesen. Ich möchte Sie hier um Zustimmung bitten.

Noch kurz etwas zu den aktuellen Prognosen, die das WBF bezüglich der Konjunktur der Schweiz macht: Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg schlagen sich beim privaten Konsum, bei den Investitionen und bei den Exporten bereits in diesem Jahr nieder, alle sind rückläufig, und die Inflation wird sich spürbar erhöhen. Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass es zu einem veritablen Einbruch der Schweizer Konjunktur kommt. Aber die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Konflikts und damit über die wirtschaftlichen Auswirkungen ist gross. Die Schweiz würde insbesondere dann empfindlich getroffen, wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung in der EU kommen sollte, und dies könnte der Fall sein, wenn es zum Unterbruch von Rohstofflieferungen kommt. Ich hatte heute Mittag ein Gespräch mit den Sozialpartnern; der Arbeitgeberverband war auch da. Man klagt eigentlich schon über unterbrochene Lieferketten. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass uns das treffen könnte. Aber im Moment haben wir hier, wie gesagt, nicht die Befürchtung, dass es zu einer Rezession kommen könnte.

Ich danke Ihnen noch einmal für die insgesamt gute Aufnahme des Berichtes. Ich möchte Sie bitten, beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen und den Minderheitsantrag Nussbaumer abzulehnen.