Gysin Greta · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Am 10. September 2020 hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Arslan 19.415, "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben", mit einem klaren Resultat zugestimmt. Der Rat hat somit die Empfehlung einer sehr knappen Mehrheit der SPK-N gekippt.

Das war ein wichtiges Zeichen gegenüber den jungen Menschen, ein Zeichen des Vertrauens gegenüber einer Generation, die während der Covid-19-Pandemie sehr viel gegeben und auch sehr stark gelitten hat.

Anche la Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio degli Stati ha aderito alla decisione del Consiglio nazionale, sposando le tesi di chi vuole coinvolgere maggiormente e, rispetto a oggi, prima i giovani nell'esercizio dei loro diritti democratici.

Die Argumente, die für die Initiative sprechen, sind breit und intensiv diskutiert worden, sodass ich nicht näher darauf [PAGE 493] eingehen werde. Dennoch möchte ich kurz zwei Entwicklungen der letzten Jahre in Erinnerung rufen.

In primo luogo bisogna menzionare l'impegno politico dei giovani. Il loro desiderio e bisogno di essere parte attiva del processo decisionale e democratico si fa sentire più che in passato e comunque già prima del conseguimento della maggiore età. Ci sono due modi per rispondere a questa dinamica: il primo è quello di soffocare l'interesse e l'entusiasmo dei giovani, ricordando loro continuamente l'esperienza di vita mancante, come se le rughe fossero una garanzia di qualità. Oppure, questo è il secondo modo, li si può incoraggiare, coinvolgere, sostenere perché possano, anche loro, dare il loro contributo.

Das zweite Phänomen ist die demografische Entwicklung. Die Zahl der Über-50-Jährigen nimmt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu. Gleichzeitig gehören die älteren Menschen zu den aktivsten Wählerinnen und Wählern. Bei Abstimmungen und Wahlen hat folglich die Meinung derjenigen, die die letzten Meilen ihres Lebens vor sich haben, mehr Gewicht als die Meinung derjenigen, die noch das ganze Leben vor sich haben.

Doch gerade junge Menschen werden die Folgen der zentralen Entscheidungen, die wir heute in vielen Bereichen treffen müssen, am stärksten und am längsten zu spüren bekommen - von der Klimakrise über die Energiewende bis hin zur Altersvorsorge. Wir sollten ihnen nicht das Recht absprechen, über ihre Zukunft mitzuentscheiden.

La società si evolve e le istituzioni devono essere in grado di evolversi con essa. Accordare il diritto di voto e di elezione ai sedicenni sarebbe espressione di una decisione degna di una democrazia moderna e all'avanguardia ma non spregiudicata. Non saremmo i primi: l'Austria per esempio conosce il diritto di elezione per i sedicenni. E anche in Svizzera si conosce tale diritto: nel canton Glarona, da ormai 15 anni, ed è una storia di successo.

Leider hat die SPK-N den klaren Willen dieses Rates und den Willen der SPK-S nicht respektiert. Sie hat am 5. November beschlossen - erneut mit Stichentscheid des Präsidenten -, der Initiative keine Folge zu geben und ihre Abschreibung zu empfehlen. Dieser Entscheid nimmt sowohl unserem Rat als auch dem Ständerat die Möglichkeit, im Detail über die Vorlage zu diskutieren. Er verunmöglicht eine Vernehmlassung bei betroffenen und interessierten Kreisen. Und schlussendlich wird damit auch dem Volk die Möglichkeit genommen, sich zur Verfassungsänderung zu äussern.

Im Namen der grösstmöglichen Minderheit Ihrer SPK - 12 Mitglieder der Kommission gehören ihr an - bitte ich Sie, bei Ihrem Entscheid zu bleiben und die SPK-N noch einmal zu korrigieren.

Stimmen Sie für die engagierte Jugend, unterstützen Sie den Antrag der Kommissionsminderheit.