Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Wir kommen zu einem zweiten Fünferblock mit Standesinitiativen zum Thema Krankenkassenprämien. Vorhin ging es um das Stellungnahmerecht der Kantone, nun geht es um allfällig zu viel eingenommene Prämien. Die fünf Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg fordern, dass zu viel eingenommene Krankenkassenprämien im Folgejahr über einen Ausgleich zurückfliessen müssen.

Die Festlegung korrekter und fairer Prämien ist alles andere als eine einfache Angelegenheit, insbesondere da der Teufel bekanntlich im Detail steckt. Die festgelegten Prämien sind immer nur eine Abschätzung dessen, was dann nötig sein wird. Das Ergebnis Ende des Folgejahres kann davon deutlich abweichen. Da in der obligatorischen Krankenversicherung gefordert ist, dass die Prämien die Kosten finanzieren - nicht mehr und auch nicht weniger! -, stellt sich natürlich immer auch die Frage, wie mit Abweichungen umgegangen werden soll.

Die Initiativen fordern, wie schon gesagt, einen unmittelbaren Ausgleich im Folgejahr. Diesen Mechanismus erachtet die Kommission als zu starr und lehnt ihn daher ab. Der Ständerat ist zur selben Schlussfolgerung gekommen und hat den Initiativen mit 22 zu 17 Stimmen keine Folge gegeben.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung liegt bei einem anderen Ansatz, der dazu teilweise im Widerspruch steht. Die Idee wäre, dass die Krankenkassen ihre Reserven, sofern sie 150 Prozent des geforderten Niveaus überschreiten, abbauen müssen. Momentan dürfen die Krankenkassen das machen, sie müssen aber nicht. Dieser Ansatz wird von denselben Kantonen mit einem dritten Fünferblock an eingereichten Standesinitiativen gefordert. Die Kommission hat die Beratung derselben aber zugunsten einer parlamentarischen Initiative Nantermod sistiert. Momentan warten wir auf die Reaktion unserer Schwesterkommission. Je nach Art und Zeitpunkt der Antwort werden wir diesen dritten Fünferblock in Bälde hier behandeln. Ich kann den fünf Kantonen also versichern, dass wir die Thematik der Prämien und Reserven ernst nehmen und sorgfältig behandeln.

Bevor nun die Verwirrung zu gross wird: Hier und jetzt geht es um einen zwingenden Ausgleich im Folgejahr. Die SGK des Nationalrates erachtet diesen Ansatz als zu starr und empfiehlt Ihnen, den Standesinitiativen 20.302, 20.306, 20.328, 20.335 und 21.302 keine Folge zu geben.