Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit der UREK-N ersuche ich Sie, der parlamentarischen Initiative Bregy, welche verlangt, dass wichtige Grundlagendokumente der Raumplanung dem Parlament vorgelegt werden müssen, Folge zu geben.

Es geht hier nicht um einen verkehrspolitischen, sondern um einen demokratiepolitischen Vorstoss; Sie haben das soeben auch vom Initianten gehört. Der vom Initianten in seiner Begründung angeführte Sachplan Verkehr steht stellvertretend für die Tendenz von Bundesrat und Verwaltung, ausserhalb des formellen Gesetzgebungsprozesses über Planungsinstrumente Politik zu machen. Dies beginnt mit dem Raumkonzept Schweiz, welches ohne Mitwirkung des Parlamentes von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden entwickelt und verabschiedet wurde. Auf der Website des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) steht zu Recht, dass das Raumkonzept Schweiz juristisch unverbindlich sei. In der Praxis entfaltet es aber auf allen Stufen unseres Staatswesens grosse Wirkung.

Ähnlich verhält es sich mit den vom Initianten adressierten Leitlinien, mit der Vision und der Strategie zu Grundlagen der Raum- und Infrastrukturentwicklung, den sogenannten Sachplänen. Auch bei diesen Plänen ist die klare Tendenz ersichtlich, am Parlament vorbei Raumplanungspolitik und - noch fragwürdiger - Sektorpolitik zu betreiben, und dies, obwohl diese Sachpläne behördenverbindlich sind.

Nochmals: Es braucht hier keine Verkehrsdebatte. Man kann über Mobility-Pricing diskutieren, aber bitte auf politischer Ebene, hier im Parlament, und nicht über den Sachplan Verkehr im Prozess seiner Entstehung. Man kann geteilter Meinung sein, ob die zur Verfügung stehenden Mittel für den Agglomerationsverkehr zur Kapazitätsreduktion oder zur Kapazitätserweiterung eingesetzt werden sollen. Aber entschieden werden muss das in diesem Saal und im Ständerat und nicht in den Amtsstuben in Ittigen. Wenn in einem Sachplan festgelegt werden soll, nach welchen Kriterien zum Beispiel Strassenprojekte bewertet und priorisiert werden sollen, so hat darüber im Parlament eine Diskussion mit anschliessender Entscheidfindung via Abstimmung stattzufinden.

Das gleiche Prinzip gilt für andere Teile des Sachplans Verkehr, wie die Infrastruktur Schiene oder die Infrastruktur Luftfahrt, aber auch für weitere Sachpläne wie etwa diejenigen für geologische Tiefenlager, für Fruchtfolgeflächen oder für das Landschaftskonzept Schweiz.

Dem in der Kommission vorgebrachten Einwand, das Parlament könne doch nicht Pläne genehmigen, kann in der zweiten Phase, bei der konkreten Ausgestaltung, ohne Weiteres Rechnung getragen werden. Es geht ja nicht um Pläne im Sinne einer Landkarte, sondern eben um die zugrunde liegenden Zielbilder, Strategien und Konzepte, und zu diesen könnte sich das Parlament ohne Weiteres in qualifizierter Art äussern.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit der Kommission nochmals, der Initiative Folge zu geben und damit ein Stoppschild aufzustellen gegen die schleichende Kompetenzverschiebung vom Parlament hin zu Bundesrat und Verwaltung im Bereich der raumwirksamen Politikbereiche.