Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Müller, ich lese einfach den Kommissionstext, den Ihre Kommission eingereicht hat, und in diesem wird von widerrechtlich erstellten Bauten gesprochen. Ich frage mich einfach, wen Sie eigentlich schützen wollen und wen Sie bevorzugen wollen. Ist das die Botschaft an diejenigen, die sich an eine Baubewilligung halten? Ist das die Botschaft, dass diejenigen, die widerrechtlich gebaut haben, dann nach 30 Jahren einfach sagen können, sie hätten jetzt eine Besitzstandgarantie? Das ist übrigens auch eine Folge dieser Motion, dass [PAGE 511] es dann plötzlich für widerrechtlich erstellte Bauten eine Besitzstandgarantie gibt.

Ich denke, wir setzen uns für diejenigen ein, die sich an Baubewilligungen halten, die legal bauen, die eben, wenn eine Baubewilligung nicht erteilt wird, dann nicht trotzdem bauen, sondern sich sagen: Dann ist diese Umnutzung nicht möglich, ist diese Erweiterung nicht möglich, ist diese Baute nicht möglich. Ich glaube, das ist eigentlich der Grundsatz eines Rechtsstaats.