Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Es ist eine Tatsache: Deponieraum in der Schweiz ist knapp. Der verfügbare Platz in den bestehenden Deponien wird immer kleiner, und die Errichtung von neuen Deponien wird immer schwieriger. Der verfügbare Platz sollte deshalb nur für jene Abfälle genutzt werden, die schlecht verwertbar sind. Trotzdem werden jährlich noch immer rund sechs Millionen Tonnen mineralische Bauabfälle, die zum Teil verwertet werden könnten, auf Deponien abgelagert, und es ist so, dass sich ein Rückgang nicht abzeichnet.

Das zeigt, dass die aktuellen Massnahmen nicht ausreichen, um die Ablagerung von verwertbaren Bauabfällen - wir sprechen ja hier von "verwertbaren" Bauabfällen - zu reduzieren. Der Betrieb der Deponien für Bauabfälle obliegt den privaten Unternehmen, das wissen Sie. Die öffentliche Hand hat daher keinen direkten Einfluss auf die Preisgestaltung und kann auch nicht steuern, wie viel verwertbarer Bauabfall in den Deponien abgelagert wird.

Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat ein Postulat eingereicht, das vom Bundesrat verlangt, dass er die Einführung einer Lenkungsabgabe für die Deponierung von Bauabfällen prüft. Ein Postulat ist eben ein Prüfauftrag. Ich denke, gerade in Bezug auf die Argumente, die von der Minderheit Ihrer Kommission vorgebracht worden sind und die ich für durchaus prüfenswert halte, dass das ja genau das Wesen eines Postulates ist. Man schaut, ob mit einer gesamtschweizerischen Lenkungsabgabe verhindert werden kann, dass Bauabfälle eben zu günstig abgelagert werden, respektive ob hier ein Anreiz geschaffen werden kann, solche verwertbaren Bauabfälle wiederzuverwerten anstatt zu deponieren. Auch Anreize für ein verstärktes Bauabfallrecycling sollen geschaffen werden.

Ich betone aber noch einmal, ich glaube, das ist in diesem Kontext wichtig: Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte, dass der Bundesrat "prüft", ob eine Lenkungsabgabe tatsächlich ein geeignetes Mittel zur Förderung des Baustoffrecyclings ist. Ein Vorentscheid für oder wider eine solche Lenkungsabgabe wird mit dem vorliegenden Postulat nicht gefällt. Es wurde von Herrn Nationalrat Mike Egger auch zu Recht erwähnt, dass die UREK-N, der Bundesrat und auch das BAFU sich intensiv mit der Kreislaufwirtschaft beschäftigen und gesehen haben, was da für ein Potenzial besteht. Ich denke, dieses Postulat ist in diesem Sinne ergänzend: Was kann im Sinne einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft bereits gemacht werden? Mit welchen Instrumenten könnte man allenfalls noch zusätzliche Anreize setzen, um verwertbare Bauabfälle besser bzw. vermehrt zu verwerten?

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Auftrag zu einer Überprüfung anzunehmen. Noch einmal: Es ist kein Vorentscheid für oder gegen eine Lenkungsabgabe. Es ist aber ein Instrument, das gerade in der liberalen Wirtschaftsordnung immer wieder verlangt wird. Man sagt, man solle mit Lenkungsabgaben und nicht mit Verboten arbeiten. In diesem Sinne kann das ein Instrument sein, dessen Prüfung sinnvoll ist.