Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Postulantin fordert vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie die vorsätzliche oder auch eventualvorsätzliche Verkürzung der Produktelebensdauer, also die sogenannte Obsoleszenz, rechtlich geahndet werden kann.

Die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten ist ein zentrales Element der Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Mit einer geplanten Obsoleszenz verkürzt ein Hersteller die Lebensdauer von Produkten zulasten der Umwelt und der Konsumentinnen und Konsumenten. Eine rechtliche Regelung könnte die geplante Obsoleszenz eindämmen. Dadurch würden Anreize gesetzt, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und auch einen nachhaltigeren Wettbewerb zu schaffen.

In Frankreich ist ein solches Verbot seit 2015 gesetzlich verankert. Dort wurden beispielsweise Klagen zur geplanten Obsoleszenz bei Tintenpatronen von Druckern und auch bei Software-Aktualisierungen von Smartphones eingereicht. Es ist aber auch so - das muss man ehrlich sagen -, dass die Erfahrungen aus Frankreich zeigen, dass es nicht einfach ist, den Unternehmen diese Vorsätzlichkeit zu beweisen.

Ein Bericht, der die Möglichkeiten der rechtlichen Ahndung von geplanter Obsoleszenz analysiert und den Bezug zu den Arbeiten zur Förderung der Kreislaufwirtschaft aufarbeitet, wie das die Postulantin fordert, bringt aus Sicht des Bundesrates einen klaren Mehrwert. Es geht dabei eben nicht nur um eine rechtliche Abklärung. Auch die Auswirkungen der Ahndung geplanter Obsoleszenz auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft sollen dargelegt werden.

Von Herrn Nationalrat Page wurde gesagt, es sei schon alles auf dem Tisch, man habe den Bericht schon gemacht und es sei alles erledigt. Wenn dem so wäre, Herr Nationalrat Page, dann hätte der Nationalrat wahrscheinlich nicht im Jahr 2018 das Postulat Marchand-Balet angenommen. Ganz offensichtlich herrschte auch in Ihrem Rat die Meinung, dass hier Klärungsbedarf besteht. Das Postulat Marchand-Balet 18.3248, "Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schützen", wurde von Ihrem Rat angenommen. Genau mit diesem Postulat wurde der Bundesrat beauftragt, über die Rechtslage in der Schweiz und dann auch im internationalen Vergleich Bericht zu erstatten. Diese Arbeiten laufen, und wir würden jetzt das Postulat Brenzikofer selbstverständlich ergänzend dazu aufbereiten, damit Sie hier eine aktualisierte Auflage bekommen und sehen, was möglich ist, was andere Staaten machen und wo die Schwierigkeiten liegen.

In diesem Sinn empfiehlt Ihnen der Bundesrat, das Postulat anzunehmen.