Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich glaube, wir haben hier keine Differenz, Frau Nationalrätin Schlatter. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die Luftfahrt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Sie haben es selber erwähnt, und man sieht es auch: Man ist sich dessen in der Luftfahrtindustrie selber auch sehr bewusst. Es ist eine ganz klare [PAGE 540] Erwartung von der Bevölkerung, aber auch von den Passagieren, dass man sich hier auch für den Klimaschutz einsetzt. Gleichzeitig gibt es einen grossen Teil der Bevölkerung, der auf das Fliegen nicht verzichten will oder nicht auf das Fliegen verzichten kann. Von daher ist es sicher richtig, dass man jetzt alle Gelegenheiten, die da sind, ergreift, um den Einsatz von emissionsgünstigen Flugzeugen zu stärken.

Wir sind der Meinung, dass man mit diesem Bewusstsein, mit dem Stand der Technik, den wir haben, vor allem aber auch mit der Gebührenfestlegung schon einen Anreiz gibt, auf emissionsarme Flugzeuge zu setzen. Für Flugzeuge mit schlechtem Lärm- oder Schadstoffverhalten müssen zum Teil empfindlich hohe Zuschläge bezahlt werden. Ich denke, das wird sich ganz bestimmt noch verstärken, weil man damit steuern kann. Auch für die Flughäfen ist es interessant, sagen zu können: Wir haben in unserem Flughafen vor allem Flugzeuge mit einer guten Schadstoffausstossbilanz, mindestens gemäss Stand der Technik.

Sie haben es erwähnt: Die Treibstoffkosten, die einen Viertel der Betriebskosten ausmachen, sind natürlich auch ein Anreiz, denn die Treibstoffkosten werden zukünftig noch steigen. Sie werden auch steigen, wenn die Beimischquoten kommen. Das System der Beimischquoten ist eigentlich sehr raffiniert, denn Sie können dort tief anfangen, weil es die Produkte zum Teil noch nicht gibt. Sie können die Beimischquoten aber nachher steigern. Gleichzeitig schaffen Sie für die Sustainable Aviation Fuels (SAF) auch einen Markt. Sie haben den Anreiz, diese einzusetzen, und gleichzeitig schaffen Sie einen Markt. Deshalb haben wir im Rahmen der Vernehmlassung des CO2-Gesetzes aus der Luftfahrt auch positive Rückmeldungen zu der Beimischquote erhalten, auch in Europa. Wenn der Anreiz da ist, muss man dann schauen, dass man vielleicht etwas ehrgeiziger vorwärtsgeht, als es die EU zurzeit bei den Beimischquoten vorgesehen hat.

In diesem Sinne bestehen die Anreize bereits heute. Deshalb stellt sich die Frage: Muss man zusätzlich noch legiferieren? Wenn ja, kann man nur für die Schweiz legiferieren, das heisst für die Schweizer Flughäfen und die Airlines, die in der Schweiz operieren? Immerhin darf man sagen, dass der Treibstoffverbrauch der Airlines, die in der Schweiz operieren - Swiss, Easyjet und Helvetic -, insgesamt 20 Prozent tiefer liegt als der durchschnittliche Verbrauch der europäischen Fluggesellschaften. Man kann sagen, dass das nicht wahnsinnig viel ist. Immerhin sind sie da aber schon einen Schritt vorangegangen, und wir werden sie in diese Richtung sicher gerne weiterhin unterstützen und auch ein bisschen Druck machen.