Storni Bruno · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die energetischen Gebäudesanierungen kommen zu langsam voran. Die meisten Gebäude werden nicht saniert, weil vielen Eigentümerinnen und Eigentümern die finanziellen Mittel fehlen. Wir müssen die Anreize des Gebäudeprogramms verbessern.

Mit meinem Postulat möchte ich den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob es angebracht ist, der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf vorzulegen oder Massnahmen zu treffen, um das Finanzierungsproblem bei den energetischen Gebäudesanierungen zu lösen. Er soll ausserdem einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Das aktuelle Finanzierungssystem - CO2-Abgabe, Gebäudeprogramm - funktioniert nur für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit hohem Einkommen. Es reicht keinesfalls aus, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Es braucht zusätzliche finanzielle Anreize, die wirksamer sind.

Zum Immobilienbestand in der Schweiz gehören ungefähr 3,7 Millionen Wohngebäude, davon 1 Million Einfamilienhäuser und 2,7 Millionen Mehrfamilienhäuser. Ungefähr 60 Prozent dieser Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen geheizt. Wir haben rund 600[NB]000 Einfamilienhäuser und rund 1,5 Millionen Mehrfamilienhäuser, die vor 1980 gebaut wurden. Die Sanierung des Gebäudebestands wird zwar durch das Gebäudeprogramm finanziell unterstützt, kommt aber trotzdem zu langsam voran. Im Jahr 2020 wurden etwa 5000 Einfamilienhäuser wärmegedämmt, 3000 Heizungen ersetzt und 1500 Häuser gesamtsaniert. Das sind nur wenige Tausend pro Jahr, verglichen mit den 10[NB]000 bis 20[NB]000 Sanierungen pro Jahr allein bei den Einfamilienhäusern, die für die Erreichung der Klimaziele nötig wären. Es werden nicht einmal sämtliche Mittel genützt, die für den gesamten Immobilienbestand zur Verfügung stehen würden. Im Jahr 2020 waren es 299 Millionen von 450 Millionen Franken.

Das Basisprogramm ist Teil des Gebäudeprogramms, in welchem die Finanzierung der Wärmedämmung geregelt ist. Dieses greift jedoch nicht, weil die Subventionen für diese grossen Kosten zu bescheiden sind. Die meisten Besitzerinnen und Besitzer von Einfamilienhäusern sind nicht in der Lage, eine solche Investition zu finanzieren; das können nur diejenigen, die ein hohes Einkommen und die nötigen Mittel für eine solche Investition haben. Diese können auch davon profitieren, dass ihr steuerbares Einkommen wegen der höheren Grenzsteuersätze deutlich sinkt. Vielen Eigentümerinnen und Eigentümern ist es aufgrund ihrer finanziellen Lage, beispielsweise wegen eines begrenzten Einkommens oder wegen einer höheren Hypothekarschuld, nicht möglich, einen neuen Kredit für die Gebäudesanierung zu bekommen.

Bei den Einfamilienhäusern können die Eigentümerinnen und Eigentümer für schätzungsweise 50 Prozent der zu sanierenden Gebäude die finanziellen Mittel nicht aufbringen. Diese Eigentümer müssen die auf 120 Franken pro Tonne erhöhte CO2-Abgabe bezahlen, ohne dass sie von der finanziellen Unterstützung profitieren können, die daraus alimentiert wird, einmal abgesehen von der Ermässigung bei den Krankenkassenprämien. Dasselbe gilt für die Mehrfamilienhäuser, die nicht saniert werden können.

Im Bericht zum Gebäudeprogramm 2020 kann man lesen, dass betreffend Basisprogramm erstmals seit 2016 die an Wärmedämmprojekte ausbezahlten Förderbeiträge rückläufig sind. Im Bericht wird aber auch von einer Million Gebäuden gesprochen, die dringend saniert werden sollten. Aber eben, davon sind im Jahr 2020 nur 8800 wärmegedämmt worden. Das ist ein klarer Indikator, dass das Gebäudeprogramm verbessert werden muss.

Genau das verlangt das Postulat, dessen Annahme ich Ihnen wärmstens empfehle.