Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Es ist allgemein bekannt: Um in gesättigten Märkten den Absatz steigern zu können, versuchen einige Unternehmen, die Lebensdauer ihrer Produkte vorsätzlich zu verkürzen. Beispiele gibt es viele. So hat sich die Lebensdauer von Waschmaschinen innerhalb von zehn Jahren um ein ganzes Jahr verkürzt. Solche Entwicklungen verunmöglichen einen effizienten Umgang mit unseren Ressourcen und untergraben die offiziellen Strategien des Bundes in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft.

Um wirksam gegen geplante Obsoleszenz, also absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten, vorzugehen, braucht es eine Anpassung der Rechtsordnung und eventuell sogar einen neuen Straftatbestand. Mein Postulat lädt den Bundesrat deshalb dazu ein, in einem Bericht entsprechende Überlegungen über mögliche Rechtsanpassungen zu machen. Die Wirtschaft muss von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen. Dieses Postulat fügt sich perfekt in die Strategie des Bundes zur Reduktion des hohen Primärrohstoffverbrauchs ein.

Im Ausland werden ebenfalls entsprechende Anpassungen vorgenommen. Frankreich z. B. hat einen spezifischen Straftatbestand für solche vorsätzlichen Verkürzungen der Lebensdauer erlassen. Auch in der EU laufen verschiedene Bestrebungen, um die Verkürzung der Produktelebensdauer ahnden zu können. In der Schweiz kann aktuell kaum gegen solche Praktiken vorgegangen werden. Auch die fehlende Ersatzteilbeschaffung, z. B. in der Elektroindustrie, bleibt eine grosse Herausforderung, die wir angehen müssen.

Die Schweiz versinkt im Abfall - es sind unendliche Müllberge an Elektrogeräten, Möbeln, Kleidern usw. Allein an Elektroschrott produzieren wir in der Schweiz jährlich 23,4 Kilogramm pro Kopf. Diese Wegwerfmentalität verbraucht Ressourcen. Deshalb braucht es verschiedene Ansätze neben dem Recht auf Reparatur.

Dieses Postulat lädt den Bundesrat ein, einen Bericht über mögliche Ansatzpunkte solcher rechtlichen Anpassungen zu verfassen. Der Bundesrat will das Postulat entgegennehmen. Ich bitte Sie, diesen Prüfauftrag zu erteilen. Eine längere Produktelebensdauer schont Ressourcen und die Umwelt, vermindert Abfallberge und stärkt die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten.