Bircher Martina · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Nationalrätin Suter verlangt vom Bund einen Bericht über die Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz. Darin sollen quasi die letzten fünfzig Jahre aufgearbeitet werden.

Viele dieser Kehrichtverbrennungsanlagen sind heute gar nicht mehr in Betrieb. Ausserdem werden Anforderungen an den Bericht gestellt, die wohl kaum erfüllt werden können. Rückblickend herauszufinden, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen überwacht oder eben nicht überwacht wurden, ist in der Praxis kaum möglich. Der Nutzen eines Berichtes ist äusserst fraglich, wenn die verfügbaren historischen Daten und Informationen eingeschränkt, nicht vollständig oder nicht verfügbar sind.

Die Kehrichtverbrennung ist Sache der Gemeinden und Kantone. Daher ist es auch fraglich, was mit den allfälligen Empfehlungen aus dem Bericht passieren soll. Kantone und Gemeinden nehmen ihre Aufgabe heute schon wahr. Sie wissen, wo welche Kehrichtverbrennungsanlagen standen und wo es aufgrund des Alters gewisse Risiken gibt. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Betreiber von solchen Kehrichtverbrennungsanlagen.

Entsprechend bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.