Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ganz kurz den Standpunkt der Kommission vertreten. Sie sehen, dass wir bei dieser Position gegenüber dem Nationalrat eine um 75 Millionen Franken höhere Summe haben. Hier kam es im Verlaufe des Budgetprozesses natürlich auch zu Verhandlungen in Bezug auf die Löhne, denn Personalausgaben sind u. a. auch Lohnkosten.

Im Vorfeld dieser Position ist ja in den Medien zum Teil auch eine Art Fernkrieg entbrannt, indem - Herr Pfisterer hat gestern darauf hingewiesen - die Entwicklung der Personalausgaben insgesamt kritisiert worden ist. Es ist in der Tat so, dass in den letzten Jahren die Zahlen sehr stark gestiegen sind, und zwar in Bezug auf Köpfe, Ausgaben und Lohnkosten usw., vor allem wenn man noch bedenkt, dass eben gleichzeitig auch die Ausgaben für die Informatik - Stichwort: Nove-it - stark gestiegen sind und man ja eigentlich annehmen müsste oder hoffen dürfte, dass steigende Informatikkosten mindestens eine gewisse Konsolidierung von Personalausgaben bewirken sollten. Das ist zum Teil nicht der Fall, und dieses Problem ist uns bekannt. Es ist auch unser Wille, hier, wie man so sagt, am Mann zu bleiben.

Nun aber steht Herr Bundespräsident Villiger als oberster Personalchef eben auch vor der Lohn- und Budgetrunde für das Personal. Sie haben ja im Vorfeld unserer [PAGE 1135] Budgetsitzungen gehört, dass die ersten Verhandlungen nicht sehr rosig ausgefallen sind. Das ist natürlich immer so; Lohnverhandlungen sind immer das Zusammentreffen von gegensätzlichen Interessen. Aber wir waren in der Kommission der Meinung, dass man hier dem Bundesrat die Möglichkeit geben müsse, eine vernünftige Lohnpolitik zu betreiben. Es ist durchaus möglich, dass am Ende ein gewisser Spielraum vorhanden ist; aber wenn, dann ist er sehr klein.

Ich wäre der Meinung, wir sollten deshalb am Antrag unserer Kommission festhalten. Wir sollten, da das Geschäft ohnehin in die Differenzbereinigung kommt, auch das Ergebnis der Personalverhandlungen von Herrn Bundespräsident Villiger mit einbeziehen. Dann können wir in der zweiten Runde, die ohnehin nötig sein wird, weil wir ja einige wenige Differenzen zum Nationalrat haben, hier noch einmal im Sinne einer Kosmetik Änderungen anbringen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, am Antrag der Kommission festzuhalten.