Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Unsere Kommission wurde über den Bericht in Erfüllung des Postulates 19.3618 mit dem Namen "Stopp der Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld. Bericht zur Ursachenforschung und Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz" informiert.

Anlässlich der Diskussion zu diesem Bericht haben wir mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen, im Zusammenhang mit der Empfehlung des Berichtes, wonach es eine Verbesserung der Entwicklung von Präventionsprogrammen braucht, die vorliegende Kommissionsmotion einzureichen. Mit dieser wird der Bundesrat beauftragt, regelmässig schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt durchzuführen. Die Kampagnen sollen unterschiedliche Formen von Gewalt abdecken und sich zielgruppengerecht an verschiedene Bevölkerungsgruppen richten. Dabei gilt es, die Verpflichtungen gemäss Artikel 4 der Istanbul-Konvention einzuhalten und die Fachorganisationen und -stellen mit einzubeziehen.

Wir haben uns aufgrund der Dringlichkeit entschieden, die bereits in der Wintersession eingereichte Motion Maret Marianne, welche heute im Ständerat eine Mehrheit gefunden hat, sowie die Motionen Funiciello und de Quattro aufzunehmen. Weiter geht unsere Motion in dieselbe Stossrichtung wie die Petition der Frauensession, welche eine nationale Sensibilisierungskampagne für die Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt fordert.

Weshalb braucht es dringend diese Präventionskampagne? Häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt ist in der Schweiz weit verbreitet. Gemäss der Befragung zur Gewalt in Paarbeziehungen vom November 2021 haben 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer bereits Gewalt in der Beziehung erlebt. Alle zwei Wochen stirbt eine Frau infolge häuslicher Gewalt. Gemäss einer Studie von GFS Bern mit fast 5000 Frauen waren 22 Prozent nach eigenen Angaben schon einmal unfreiwillig sexuellen Handlungen ausgesetzt. Dies stellt ein grosses gesellschaftliches Problem dar, das zudem hohe Kosten für die Allgemeinheit verursacht und immense indirekte psychosoziale Folgen für die Betroffenen hat.

Regelmässig durchgeführte, zielgruppengerechte Präventionskampagnen sind ein zentrales Element der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt; darüber sind sich die Fachleute einig. Die Schweiz hat sich mit der Istanbul-Konvention zur Durchführung solcher Kampagnen unter Einbezug der Fachorganisationen verpflichtet. Breitenwirksam und zielgerichtet sollen Betroffene, ihr Umfeld wie auch potenzielle Tatpersonen sensibilisiert und informiert werden: über die Ursachen von Gewalt, über die Rechte, über Unterstützungs- und Schutzangebote. Eine regelmässige Durchführung erlaubt es, zielgruppengerecht zu kommunizieren.

Während der Bund bei anderen Gesundheitsthemen seit Jahrzehnten auf Prävention setzt, beispielsweise bei Aids oder Verkehrsunfällen, nutzt er das Potenzial beim Thema Gewalt noch zu wenig. Der Bund soll dafür sorgen, dass die Bevölkerung in der gesamten Schweiz mittels einer nationalen Dachkampagne zu Gewalt sensibilisiert wird. Dies soll unter Einbezug der Kantone, Gemeinden und engagierten Institutionen geschehen, mit dem Ziel, gemeinsam an die Verhütung von Gewalt beizutragen.

Eine Minderheit beantragt unserem Rat die Ablehnung der Kommissionsmotion, dies mit der Begründung, dass für die Vermeidung von Gewalt andere Instrumente zielführender seien als eine Präventionskampagne.