Tuena Mauro · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Frau Präsidentin, Herr Bundesrat, danke, dass Sie mich da in Ihrer Nähe wollen.

Häusliche Gewalt ist trauriger Alltag in der Schweiz. Allein die Kantonspolizei Zürich rückt täglich 18-mal wegen häuslicher Gewalt aus. Darunter sind Gewalttaten, bei denen Frauen ihr Leben verlieren. Zwischen Januar und Oktober des letzten Jahres wurden in der Schweiz 21 Frauen getötet. Im Jahr 2020 waren es gemäss Bundesamt für Statistik 20 Frauen. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann spricht von jährlich durchschnittlich 25 Personen, die infolge häuslicher Gewalt getötet werden. Zudem erfolgt jede Woche ein Tötungsversuch. Das ist bittere Realität.

Aber es ist auch eine Realität, dass dabei ausländische Täter aus frauenverachtenden Kulturen - wir haben es gehört - überproportional vertreten sind. Viele von ihnen sind bereits im Vorfeld wegen Gewalt und Drohungen polizeilich bekannt. Die SVP fordert daher, dass die Ausschaffungs-Initiative endlich konsequent umgesetzt wird, dass es Einbürgerungen auf Probe und eine Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern gibt.

Ich staune über diese Motion. Ich habe von beiden Kommissionssprecherinnen die Aussage gehört, es sei an der Zeit zu handeln. Ich habe von der französischsprachigen Kommissionssprecherin die Aussage gehört, es sei ein Mittel von vielen. Ja, das stimmt. Aber so, liebe Kommissionssprecherinnen, meine Damen und Herren, haben Sie nicht abgestimmt, als es hier in diesem Saal darum ging, im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung die Strafen entsprechend zu erhöhen. Sie haben sich dagegen gewehrt. Dann müssen Sie mir noch erklären, warum Sie das getan haben. Als es um die Ausschaffungs-Initiative ging, haben Sie Nein gestimmt. Auch da müssen Sie mir einmal erklären, warum Sie das gemacht haben.

Obwohl Sie da Nein gestimmt haben, kommen Sie heute und sagen: Wir lösen das Problem mit einer Präventionskampagne, wir hängen ein paar Plakate auf und meinen dann, dass diese schlimmen Verbrechen nicht stattfinden. Glauben Sie wirklich, was Sie vorhin hier am Rednerpult gesagt haben? Ich muss Ihnen sagen: Plakate nützen nichts. Solche Täter lassen sich von Plakaten und Inseraten nicht abschrecken. Sie lassen sich lediglich dann abschrecken, wenn sie wissen, dass sie nach solchen Taten erstens unser Land verlassen und zweitens für lange Zeit hinter Schloss und Riegel, sprich ins Gefängnis, gehen müssen. Ich möchte Sie sehr bitten, bevor Sie hier Geld für solche Präventionskampagnen sprechen, auch Ja zu härteren Strafen zu sagen. Das haben Sie bis jetzt aber nicht gemacht. Deshalb sehe ich überhaupt keinen Grund, warum wir Plakate aufhängen sollen.

Ich möchte Sie im Sinn der Minderheit bitten, diese Präventionskampagnen entsprechend abzulehnen.