Bieri Peter · Ständerat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Hier kann den Änderungen des Nationalrates durchwegs zugestimmt werden. Bei den Haftpflichtbestimmungen bei pathogenen Organismen ist im Umweltschutzgesetz, wie es der Ständerat und der Nationalrat immer wollten, eine zum Gentechnikgesetz parallele Ordnung zu verankern. Mit anderen Worten: Die jetzt in Artikel 27ff. des Gentechnikgesetzes beschlossene Ordnung des Haftpflichtrechtes für GVO-Schäden soll auch bei Schäden durch pathogene Organismen gelten.