Bieri Peter · Ständerat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Auf die vom Bundesrat und vom Ständerat erwogenen Anpassungen im Produktehaftpflichtrecht kann nun verzichtet werden, weil jetzt im Gentechnologiegesetz eine vollständig eigenständige Haftpflichtordnung etabliert worden ist, dies mit einer verschärften Produktehaftpflicht für rechtmässig in Verkehr gebrachte GVO und GVO-Produkte, ausser für solche - was jetzt erläutert und beschlossen wurde - des Land- und Forstwirtschaftswesens. Damit besteht kein Anlass mehr, sich mit dem Produktehaftpflichtrecht auseinander zu setzen.