Zuberbühler David · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Am 24. Februar begann Russland einen gross angelegten Überfall auf die Ukraine.[NB]Die[NB]vom russischen Präsidenten befohlene Invasion des gesamten Staatsgebiets der Ukraine liess den seit 2014 schwelenden russisch-ukrainischen Krieg eskalieren. Dieser brutale Krieg, ein paar wenige Autostunden von uns entfernt, hat die Welt und vor allem Europa in Schock versetzt. Der russische Einmarsch und das Schicksal vieler Ukrainerinnen und Ukrainer erschüttern die Menschen, und es ist beängstigend, dass so etwas Schreckliches im 21. Jahrhundert auf europäischem Boden überhaupt noch möglich ist. Während niemand weiss, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird, wird uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig eine in jeder Hinsicht gut ausgerüstete Armee ist. Unsere Milizarmee sichert den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, die direkt-demokratischen Rechte und letztendlich auch unser Staatsterritorium. Sie schützt und verteidigt unser Land und unsere Leute vor jeder gewalttätigen Gefahr von aussen, und genau deshalb darf dieses letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit nie versagen.

Aufgrund der realen geopolitischen Verhältnisse ist es jetzt definitiv Zeit, die bewaffnete Neutralität zu stärken und die Armeeausgaben endlich zu erhöhen. Unsere Armee, die ausschliesslich für die Verteidigung unseres neutralen Landes geschaffen wurde, erhält aktuell nur rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das ist einer der tiefsten Werte weltweit und viel zu wenig, wenn man bedenkt - man hat es gehört -, dass die Zielgrösse der Nato bei 2 Prozent liegt.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt. Sie hat deshalb die vorliegende Motion eingereicht, mit der sie eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 1 Prozent des BIP bis im Jahr 2030 fordert. Die SVP-Fraktion begrüsst diese sukzessive Erhöhung des Armeebudgets. Schliesslich beweist der Kriegsausbruch in der Ukraine geradezu beispielhaft, dass in Europa leider nicht nur Cyber- und Terrorangriffe, sondern auch konventionelle Kriege nach wie vor eine reale Gefahr sind.

Bis Ende der 1990er-Jahre war die Schweizer Armee glaubwürdig fähig, unser Land zu verteidigen. Ihre 400[NB]000 Armeeangehörigen wurden damals mit modernen Waffen wie den F/A-18-Kampfjets und den Leopard-Kampfpanzern ausgerüstet. Sie konnten sich auf ein eingespieltes Mobilmachungssystem und eine dezentrale, gut geschützte Kampf- und Logistikinfrastruktur verlassen. Finanzierbar war diese glaubwürdige Armee mit 1,34 Prozent des damaligen BIP.

Wären die Armeeausgaben folglich noch auf dem Niveau von 1990, dann würde der Armee einerseits viel mehr Geld zur Verfügung stehen. Andererseits hätte sie keinen derart massiven Nachinvestitionsbedarf, zumal die in der Armee 95 eingeführten Waffensysteme in den nächsten 15 Jahren ersetzt werden müssen. Selbst Armeechef Süssli musste jüngst eingestehen, dass die autonome Verteidigungsfähigkeit unseres Landes heute nicht vollumfänglich gewährleistet ist.

Der Grund dafür ist simpel: Wichtige Waffensysteme fehlen, weil die Armeeausgaben letztes Jahr gerade noch 0,66 Prozent des BIP betrugen. Es fehlt aber auch an Personal. Während die Bevölkerung und die Zahl schützenswerter kritischer Infrastrukturen seit 1990 stark zugenommen haben, ist der Armeebestand heute viermal kleiner als am Ende des Kalten Kriegs und die Alimentierung der Armee gar hochgradig gefährdet. Artikel 58 unserer Bundesverfassung könnte aktuell gar nicht mehr erfüllt werden.

Es ist Krieg in Europa. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Osteuropa sollten wir Sicherheitsfragen endlich eine höhere Priorität einräumen und dringend in unsere Sicherheit investieren, um unsere Unabhängigkeit und Freiheit auch in Zukunft zu wahren. Dabei ist die bewaffnete Neutralität nach wie vor das geeignetste Mittel, die Interessen der Schweiz im Kriegsfall optimal zu wahren. Sie setzt aber eine glaubwürdige Landesverteidigung voraus - dies nicht aus unserer Sicht, sondern aus der Sicht eines allfälligen Gegners.

Uns allen sollte bewusst sein: Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit. Deshalb bitte ich Sie, die Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zu unterstützen.