Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine, ein Krieg in Europa, löst bei vielen von uns ganz unterschiedliche Reaktionen aus: Unverständnis, dass ein OSZE-Land ein anderes OSZE-Land angegriffen hat; Wut, dass einfach alles zusammengeschossen und zerstört wird; Ohnmacht, dass wir hier in der Schweiz kaum etwas unternehmen können. Ganz besonders in der Schweiz, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, wurde aber auch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit geweckt. So werden wir oft darauf angesprochen, dass wir in der Rüstungspolitik jetzt einen Schritt vorwärts machen sollen. Das bedeutet auf der einen Seite die Beschaffung der Kampfjets und auf der anderen Seite das Schliessen der Rüstungslücken sowie allgemein eine gute Ausrüstung der Armee.

Die Kampfjetbeschaffung werden wir in der Herbstsession auf unserer Traktandenliste haben. Heute beraten wir die Kommissionsmotion, die eine Aufstockung der Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030 verlangt. Für die Mitte-Fraktion ist diese Forderung naheliegend. Das Departement hat so die Möglichkeit, Beschaffungen, die längerfristig geplant sind, vorzuziehen.

Erstaunt bin ich über die Aussagen der Kommissionsminderheit, die einmal mehr Berichte, eine Auslegeordnung und eine Planung verlangt. Ich frage mich, ob die Kommissionsmitglieder, die zum Teil seit Jahren in der SiK sind, die vorliegenden Berichte nicht gelesen haben.

Wir haben den Bericht zu Air 2030. Dieser wird mit der diesjährigen Armeebotschaft zu einem grossen Teil umgesetzt. Wir haben den Bericht zur Zukunft der Bodentruppen, und wir haben den Bericht zur Cybersicherheit. In jedem dieser Berichte wird aufgezeigt, welche Rüstungslücken es gibt und was beschafft werden sollte. Zudem wurde im sicherheitspolitischen Bericht die Richtung der Armee aufgezeigt, damals notabene noch ohne Krieg. Diese Richtung muss nun weiterverfolgt werden, einfach in einem etwas höheren Tempo.

Übrigens erstaunt es mich nicht, dass die grüne Fraktion und die SP-Fraktion gegen die Erhöhung der Armeeausgaben stimmen. Sie haben ja auch alle Rüstungsprogramme der letzten zehn Jahre abgelehnt. Zudem ist es nachvollziehbar, dass man der Armee nicht noch mehr Finanzen zugestehen will, wenn man das Ziel hat, die Armee abzuschaffen. Es ist schade, dass auch die GLP diese Verzögerungstaktik unterstützt.

Wenn man Berichte darüber will, wo und wie man bei der Armee jetzt investieren soll, gibt es einen vorgegebenen Weg. Die Anschaffungen werden nämlich jedes Jahr in der Armeebotschaft im Detail aufgelistet. 1990 wurden im Bundesbudget übrigens noch 1,4 Prozent des BIP für die Armee eingesetzt. Heute sind es rund 0,7 Prozent. Mit 1 Prozent sind wir auf einem guten Weg. Die Nato-Länder geben bis 2 Prozent des BIP aus.

Die Mitte-Fraktion unterstützt den moderaten, gangbaren und laut unseren Finanzexperten auch finanzierbaren Weg dieser Motion. Der Armee eine Aufstockung des Budgets zuzugestehen - auch eine Aufrüstung für einen konventionellen Krieg -, dabei aber auch die neuen Gefahren mit einzubeziehen: Das ist wohl das Mindeste, was wir hier im Parlament für die Sicherheit der Schweiz und unserer Bevölkerung tun können.

Die Mitte-Fraktion unterstützt daher diese Motion.