AB 299750

Wortprotokoll

Ich komme zur Frage nach der Einsparung: Es sind eigentlich keine Einsparungen nötig. Wenn wir die Finanzplanung des Bundes anschauen - die Finanzplanung ist übrigens dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt worden -, so sehen wir beim Finanzplan für 2023 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Franken, für 2024 einen Überschuss von 1,2 Milliarden und für 2025 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Franken. Auch die Besteuerung gemäss Vorgaben der OECD ist ja momentan in Diskussion. Auch hier könnte es wieder Geld für den Bund geben. Man rechnet gesamthaft mit 2 Milliarden Franken; ich hoffe, dass hiervon der Bund mindestens die Hälfte bekommt, also 1 Milliarde Franken. Ich bin der Meinung, finanzpolitisch sind keine Sparmassnahmen nötig.

Jetzt konkret zur Frage, was beschafft werden soll: Die Prioritäten muss der Bundesrat setzen, aber - ich habe es gesagt - wir haben wirklich ein Manko bei den Bodentruppen. Da müssen wir investieren, vor allem bei den Minenwerfern. Wir müssen aber auch Schutzwesten für alle Angehörigen der Armee beschaffen. Wir sollten zudem Führungsfahrzeuge anschaffen. Wir müssen auf die Cybersicherheit schauen; auch hier sind Investitionen nötig. Es gibt also einen grossen Katalog, den man vorlegen kann und den das Departement der Kommission, zumindest der ständerätlichen Kommission, schon vorgelegt hat. Das ist sicher konkret. Ich hoffe, die Frau Bundesrätin wird sich nachher noch dazu äussern.