Grüter Franz · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Sie haben es von Samuel Bendahan gehört: Er möchte den Bundesrat auffordern, einen Massnahmenplan vorzulegen. Darin soll er klar und transparent darlegen, wie er sicherstellen will, dass die Neutralität von Algorithmen, insbesondere von Suchmaschinen, eingehalten wird. Er soll darlegen, wie man unangemessene Algorithmen kontrollieren kann, wenn es solche gibt. Der Bundesrat soll ferner darlegen, wie man sicherstellen kann, dass die freie Meinungsbildung nicht durch schädliche Algorithmen verändert werden kann.

Natürlich ist es so, dass Algorithmen einen Einfluss ausüben. Lieber Herr Kollege Bendahan, ich meine aber, dass wir hier den Realitäten ins Auge schauen müssen. Zunächst einmal stehen hinter den Algorithmen fast ausnahmslos global tätige Unternehmungen. Ich weiss von diesen Unternehmungen, dass sie, vor allem die grossen Suchmaschinenanbieter, ihre Algorithmen bis zu hundertmal pro Tag ändern. Selbstverständlich ist es so, dass dort auch kontrolliert wird. Sie haben gehört, dass Twitter jetzt von Elon Musk übernommen wurde. Eines seiner Motive war, dass er dort eine Änderung bewirken will.

Ganz ehrlich gesagt, ich glaube, dass es einfach unrealistisch und illusorisch ist, wenn Sie der Meinung sind, dass wir hier in der Schweiz eine bundesrätliche Gesinnungsoberaufsicht einführen können, die die globalen Tech-Konzerne bei der Gestaltung der Algorithmen beeinflussen könnte. Ich glaube auch nicht, dass das, was Sie verhindern möchten, vollständig verhindert werden könnte. Da habe ich wahrscheinlich sogar noch die gleiche Ansicht wie Sie. Sie möchten verhindern, dass es zu Desinformationen kommt. Ich glaube, selbst wenn wir das steuern und kontrollieren könnten, wäre das Auftreten einer Desinformation nie vollständig ausgeschlossen. Deshalb glaube ich, dass Ihr Vorschlag zwar gut gemeint ist, aber am Ziel vorbeischiesst. Eine Regelung im Sinne des Postulates würde zu einer unnötigen Bürokratie führen. Wir werden die Algorithmen von der Schweiz aus wahrscheinlich nie so beeinflussen können, wie Sie, Herr Bendahan, das möchten.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.