Nabholz Lili · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion möchte ich dem Bundesrat, der Delegation beim Europarat sowie der OSZE-Delegation für ihre wichtigen Berichte danken. Was wir daraus entnehmen können, ist ein grosses Engagement, das umso wichtiger ist, als es die einzigen Gremien auf diesem Kontinent sind, bei denen wir eine vollwertige Mitgliedschaft haben.

Das Engagement hat aber auch mit unseren eigenen Schwerpunkten in der Aussenpolitik etwas zu tun. Denn bekanntlich liegt der Fokus der Schweiz auf den Gebieten der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese in mehr als 170 Konventionen festgehaltenen Prinzipien sind ein einzigartiger Stabilitätsfaktor in Europa; gerade mit der Erweiterung des Europarates nach Osten sind die früheren Ostblockländer in diese europäische "Wertegemeinschaft" einbezogen worden. Die Konventionen bilden eine wichtige Klammer zwischen West und Ost und sind ein bedeutsames Netzwerk. Ich habe kürzlich gelesen, dass rund 50 000 Abkommen notwendig gewesen wären, wenn sie als gemeinsames Vertragswerk jeweils bilateral mit den einzelnen Staaten hätten abgeschlossen werden müssen.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen gerade heute vor ganz besonderen Herausforderungen. Wir lesen täglich von ethnischen Konflikten auch auf diesem Kontinent, von kriegerischen Ereignissen, ja von Völkermord. Der Europarat, aber auch die OSZE, haben dadurch eine viel politischere Dimension erhalten. Gerade der Europarat ist in eine viel politischere Rolle gedrängt worden - viel politischer, als ihm vielleicht lieb sein mag. Das bedeutet nicht zuletzt, dass die Entscheidfindung unter den 41 [PAGE 424] Mitgliedländern zunehmend schwieriger wird, denn sie haben eine so unterschiedliche Geschichte und einen - auch in Bezug auf die Kernfragen, die der Europarat vertritt - so verschiedenen Entwicklungsstand. Das spürt auch die Schweiz als Mitgliedland; es ist für sie heute wesentlich weniger einfach, Alliierte für ihre Anliegen zu finden. Aber gerade darin liegt auch für unser Land eine neue Herausforderung.

Ich habe erwähnt, dass das Gremium politischer geworden ist. Vielleicht wird im Zuge dieses Wandels, dieser Entwicklung, auch die Konkurrenzsituation mit der OSZE verständlicher. Es ist eine gewisse Rivalität zu spüren, wenn man die beiden Berichte liesst. Diese Rivalität kommt auch in gewissen Bereichen mit der Europäischen Union zum Ausdruck, gerade was die Menschenrechtsfrage betrifft.

Die Koordination sowohl mit der OSZE als auch mit denjenigen Gremien, die eine eigene Menschenrechtspolitik der EU vorantreiben, ja sie sogar kodifizieren möchten, ist unabdingbar. Ich möchte dem Bundesrat danken, dass er gerade in diesem Punkt immer eine ausgesprochen klare Linie eingenommen hat. Der Europarat ist das älteste Gremium in Europa, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - sie kann das 50-jährige Bestehen feiern - diese Wächterfunktion ausübt.

Es ginge nicht an, dass wir innerhalb von Europa plötzlich zu zwei Standards kommen würden: einen kodifizierten Standard für die 15 EU-Mitgliedstaaten und einen zweiten kodifizierten Standard für die 41 Europarat-Mitgliedstaaten. Wesentlich wäre, dass auch die EU mit ihrer sehr viel jüngeren Geschichte und mit ihrer sehr viel jüngeren Tradition, was die intensive Beschäftigung mit der Menschenrechtsfrage angeht, sich der Europäischen Menschenrechtskonvention anschliesst, statt dass zwei Parallelsysteme mit all den Problemen, die das in Bezug auf Standards mit sich bringt, aufgebaut werden.

Wenn ich von doppelten Standards spreche, dann ist auch die Gefahr nicht zu unterschätzen, die innerhalb des Europarates selber von Zeit zu Zeit aufzuscheinen beginnt. Dieses Problem beinhaltet die Unsicherheit, was in Bezug auf die Einhaltung von Werten zu gelten hat, wenn die Standards nicht durchgängig für sämtliche 41 Staaten gleicherweise angewendet werden.

Wenn sich der Europarat in gewissen Bereichen oder gegenüber gewissen Ländern duldsamer, auch nachsichtiger erweist, dann drohen Werte abgewertet zu werden, für die diese Institution seit 50 Jahren steht. Ich möchte einen Artikel erwähnen, der in der sehr angesehenen deutschen Zeitung "Die Welt" vor zwei Jahren erschienen ist und der immer noch Gültigkeit hat. Dort wurde gesagt: "Ursprünglich war die Mitgliedschaft in dieser grössten und ältesten europäischen Organisation der Ausweis dafür, dass Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wirklich gewahrt werden." "Die Welt" spricht von einem Gütesiegel. Dieser hohe Anspruch hat in den letzten Jahren doch einige Risse erhalten. Die früher so hoch gehaltenen Beitrittskriterien, die die Wertschätzung und Hochachtung des Europarates begründeten, gelten nicht mehr uneingeschränkt für alle. Wo vormals ein bestimmtes Niveau an Demokratie und die Achtung der Menschenrechte schon vor der Aufnahme garantiert sein mussten, genügen jetzt oft schon Fortschritte auf dem Weg dorthin als Eintrittsbillett.

Damit ist eine Gefahr verbunden, die gerade die Schweiz als eines der älteren Mitgliedländer wachsam beobachten muss, nämlich dass die Wert erhaltende Kraft für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verblassen droht oder gar schwinden könnte.

Der Europarat muss sich darum gerade auch in der heutigen Konfliktsituation in Tschetschenien fragen lassen, ob er als Wertegemeinschaft und Hüter dieser hohen Ziele wirklich alles Notwendige tut, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Der Konflikt in Tschetschenien wird zu einer Nagelprobe des Europarates werden. Ich möchte zitieren, was ein Mitglied der russischen Delegation gesagt hat: "Mit der Aufnahme Russlands hat der Europarat eigentlich ein Kreuz auf sich genommen, und es wird sich weisen müssen, ob er stark genug ist, dieses Kreuz zu tragen."

Zu einer Nagelprobe wird es auch für die schweizerische Haltung kommen, sei das im Ministerkomitee oder in der Parlamentarischen Versammlung. Hier werden wir zahlreiche schwierige Diskussionen zu führen haben. Ich hoffe, dass wir am Schluss zu einer Lösung beitragen können, die auf der einen Seite den Werten genügt, welche der Europarat und auch die Schweiz verfechten, und auf der anderen Seite nicht die Gefahr in sich birgt, dass man sich unweigerlich gewisse Probleme einhandelt.

Die FDP-Fraktion nimmt in diesem Sinne Kenntnis von den uns unterbreiteten Berichten und dankt den Verfassern nochmals für die grosse Arbeit, die hier geleistet wurde.