Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Menschenrechte haben selten Konjunktur, im Gegenteil - die Menschenrechte interessieren erst in zweiter Linie: nach der Wirtschaftlichkeit, nach dem Aufschwung und nach der Gewinnmaximierung. Dabei ist die Menschenrechtskonvention ein äusserst wichtiges Instrument für das Zusammenleben der Menschen innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten und ein Instrument der Friedensförderung zwischen verfeindeten Bevölkerungen und Ländern. Die Öffnung gegen Osten und die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten hat den Europarat - ich möchte es so sagen - etwas aus seiner Betulichkeit aufgeschreckt und ihn gezwungen, sich mit akuten Ereignissen in Krisengebieten zu befassen.

Zu besonderer Sorge Anlass gibt die Krise in den Ländern Ex-Jugoslawiens, wo Gewalttaten zur gegenseitigen Einschüchterung und Abschreckung weiterhin an der Tagesordnung sind und der Ausbruch der Gewalt nur mit Hilfe von ausländischen Truppen verhindert werden kann.

Der Europarat versucht trotz immer geringerer Mittel, seine Beobachter- und Vermittlerrolle wahrzunehmen. Die Schaffung des Postens eines Menschenrechtskommissars soll dabei eine schnellere und effizientere Präsenz des Europarates in Brennpunkten von Krisen ermöglichen. Die Überlegung ist, dass dort, wo Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Namen einer starken Institution anwesend sind, die Durchsetzung von Hilfe und Unterstützung rascher realisiert werden kann. Solche unspektakulären Beiträge im Windschatten von spektakulären Waffeneinsätzen sind unverzichtbar.

Der Europarat hat sich neben Kosovo auch mit besonderer Aufmerksamkeit über die Menschenrechtssituation in der Türkei Gedanken gemacht; weil eine Kandidatur für die EU winkt, hat die Türkei Besserung gelobt. Vorerst herrscht nur wenig Hoffnung, dass diese Versprechen auch eingelöst werden. Immer wieder erfahren wir von Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen. Während des Besuchs von Aussenminister Deiss zur Enteisung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei wurden ausgerechnet drei kurdische Stadtpräsidenten der kurdisch-türkischen, offiziell anerkannten Hadep-Partei festgenommen. Die Menschen wurden gefoltert und eingesperrt und erst einige Tage später dank dem Druck von verschiedenen Seiten wieder freigelassen. Solche Übergriffe schüchtern ein und stärken [PAGE 425] das Vertrauen der kurdischen Bevölkerung in den türkischen Staat überhaupt nicht.

Die Integration der kurdischen Minderheit und die Anerkennung ihrer Forderungen geht entschieden zu langsam vor sich. Auch die versprochene wirtschaftliche Entwicklung des geplünderten und durch jahrelange Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der PKK verwüsteten Südostens der Türkei kommt kaum voran. Seit der Waffenniederlegung der PKK hat sich die Situation nur ganz marginal verändert.

Die Reise von Herrn Bundesrat Deiss hat in der kurdischen Bevölkerung viel Hoffnung geweckt. Man erwartet zwar keine Wunder, aber Zusicherungen für die Freilassung politischer Gefangener und eine bessere Integration und Akzeptanz der kurdischen Minderheit.

Beim Europarat liegt ein Vorstoss vor, der eine kurdisch-türkische Friedenskonferenz vorsieht. Die Schweiz könnte hier endlich wieder einmal eine besondere Vermittlerinnenrolle übernehmen. Dies wäre ein lohnendes, wenn auch anstrengendes und sensibles Projekt, jedoch ganz im Sinne einer sorgfältigen Aussenpolitik und des europäischen Menschenrechtsgedankens.

Wie jedes Jahr sage ich es auch heute: Die Schweiz ist eines der wenigen Mitgliedländer, das die Europäische Sozialcharta von 1969 und die überarbeitete Version von 1999 nicht ratifiziert haben. Das ist besonders beschämend. Es ist zu hoffen, dass die Schweiz, die neu im Regierungskomitee der Europäischen Sozialcharta als Beobachterin zugelassen ist, nun ihre Position nutzt, damit sichtbare Fortschritte erzielt werden.