Burgherr Thomas · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Das neue, aktuelle Beschaffungsrecht ist tatsächlich noch nicht perfekt und wird es wohl nie sein. Auch in Bezug auf die Wirtschaft, insbesondere KMU und Gewerbe, gibt es im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens nach wie vor Baustellen, die wir in wenigen Jahren angehen müssen.

Die ersten Ausschreibungen und Vergaben unter dem neuen Gesetz und den neuen Verordnungen erfolgten 2021. Es wird also in der Praxis erst gut ein Jahr lang damit gearbeitet. Natürlich können bereits jetzt erste Probleme beobachtet werden, aber für eine fundierte und breit abgestützte Diskussion und für erneute Anpassungen ist es jetzt einfach zu früh. Viele Auswirkungen können noch nicht recht abgeschätzt werden. Es geht jetzt vor allem darum, das neue Beschaffungsrecht im Rahmen der Umsetzung KMU-tauglich zu machen und bei allen involvierten Kreisen eine hohe Akzeptanz für das neue Submissionsrecht zu schaffen. Wir dürfen nicht schon wieder in gesetzgeberische Hektik verfallen; das ist einfach nicht seriös.

Zudem gibt es noch grosse inhaltliche Bedenken gegen das Anliegen der Motion. Die Motion schiesst definitiv weit über das Ziel hinaus. Die Schweiz hat schon ein sehr hohes Niveau im Bereich der sozialen Normen. Wer, wenn nicht die Schweiz, schaut so genau auf den sozialen Ausgleich und hält solche Normen verbindlich ein?

Ich persönlich finde es zudem rechtlich und demokratisch etwas fragwürdig, wenn wir in diesem Gesetz Normen aus Übereinkommen übernehmen, die wir nicht unterzeichnet, die wir nicht diskutiert haben. Die Schweiz hat solche Abkommen auch bewusst abgelehnt, weil sie nicht unserem Standard entsprechen. Sie sind teilweise widersprüchlich und kontrovers, denn es geht da um Hunderte von Seiten von Regulierungen, Vorgaben und Detailregeln in allen möglichen Bereichen. Es geht ja hier nicht um das Gesetz zur Einhaltung oder Durchsetzung dieser Normen, sondern darum, dass diese ins öffentliche Beschaffungswesen einfliessen und berücksichtigt werden müssen. Das wäre eine Vorwegnahme der Diskussion darüber, ob wir diese Detailnormen der jeweiligen Abkommen in der Schweiz generell einhalten möchten. Das ist für mich ein seltsames und unverständliches Vorgehen.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist schon jetzt sehr kompliziert und bürokratisch. Mit solchen Ideen erhöhen wir den administrativen Aufwand nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Behörden. Meiner Meinung nach hätte das keinen Nutzen für das Anliegen, wäre dafür aber mit sehr viel Papieraufwand verbunden. Ich weiss nicht, ob Sie schon einmal eines dieser zahlreichen Formulare für eine öffentliche Beschaffung ausgefüllt haben, ob Sie sich die detailreichen Vorgaben schon einmal angeschaut haben - ich schon. Im schlimmsten Fall werden damit bei der Verwaltung sogar Doppelspurigkeiten aufgebaut. Sicher ist, dass es für KMU nur noch schwieriger wird, sich gegenüber grossen Firmen zu behaupten.

Nochmals: Das Beschaffungsrecht enthält schon extrem viel von dem, was die Motion im Kern eigentlich fordert. Nachhaltigkeit und soziale Standards sind integriert. Wir sollten aber das Ganze im Rahmen behalten sowie die Handhabbarkeit solcher Regulierungen und den unnötigen Papieraufwand nicht vergessen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Sie bringt nichts für das öffentliche Beschaffungswesen.