Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Seitens der grünen Fraktion möchten wir dasselbe, was wir vorhin von Kollegin Gysi als Sprecherin der SP-Fraktion gehört haben. Die Krankenkassenprämien sind für untere und mittlere Einkommen zu hoch. Leider reichen auch die Prämienverbilligungen nicht aus. Sie greifen oft zu kurz. Verschiedene Kantone schöpfen nicht aus, was sie gemäss Gesetz tun könnten. Für viele Familien sind die Krankenkassen sogar trotz Prämienverbilligungen zu teuer. Wenn diese gerade nicht mehr[NB]bezogen[NB]werden[NB]können, wird es für die Familien oft sehr belastend.

Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes war das Ziel des Bundesrates, das Haushaltsbudget nicht mit mehr als 6 Prozent zu belasten. Wir liegen heute deutlich höher. Wir führen auch in der SGK-N Diskussionen. Die Initiative der SP, die verlangt, dass der Wert wenigstens bei 10 Prozent begrenzt wird, liegt auf dem Tisch. Bei vielen Familien geht der Wert deutlich darüber hinaus. Es ist ein Problem für Familienbudgets.

Wenn wir uns mit Ländern aus der EU vergleichen, stellen wir fest, dass wir einzigartig sind - leider nicht im positiven, sondern im negativen Sinn. Es gibt kein Land, das die Bevölkerung so stark belastet wie die Schweiz. Gravierend ist unser Kopfprämiensystem. Es hat zur Folge, dass die Prämien für alle gleich hoch sind: für die tiefen, für die mittleren und für die hohen Einkommen. Das belastet, wie gesagt, untere und mittlere Einkommen deutlich zu stark. Zudem hatten wir die Pandemie; es war eine riesige Belastung für die Bevölkerung - gesundheitlich, psychisch, wirtschaftlich. Viele hatten Einbussen. Sie erhielten immerhin Kurzarbeitsentschädigung, was bedeutet, dass sie nur 80 Prozent des Lohns, aber unverändert hohe Krankenkassenprämien hatten.

Deshalb beantragen wir, wenigstens zu garantieren, dass diese Erhöhungen der Prämien nicht auf die Bevölkerung überwälzt werden. Es wäre möglich, geschätzter Herr Bundesrat, wider Ihre Aussagen. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir haben es von unserer Kollegin gehört: Wir waren ja alle hier drin, als wir Anfang dieser Woche locker zwei Milliarden Franken sprechen konnten, behaupten konnten, das Geld sei bestens vorhanden. Aber für die Krankenkassenprämien haben wir es dann nicht - interessant. Also noch einmal: Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg.

Wir hätten einerseits die Krankenkassenreserven. Wir haben, wenn nötig, den Bund, falls wir das Geld hier sprechen wollen. Das Ziel muss sein: Es darf keine Überwälzung auf die Bevölkerung geben.

Wir sind jetzt im Jahr 2022. Wir haben es vorhin schon gehört: Ein Teil der Motion ist quasi überfällig - umso mehr, als die Prämien 2021 zu wenig erhöht worden seien. Wir haben die neuen Zahlen gehört. Deshalb soll es jetzt für 2023 eine deftige Erhöhung um bis zu 8 Prozent geben. Es gibt sogar Kassen, die von noch mehr sprechen.

Ich bitte Sie sehr, diese Belastung nicht auf die Bevölkerung zu überwälzen, sondern mit der Motion einen Weg zu finden, damit das via Bund finanziert wird, via Rückstellungen der Krankenkassen, aber nicht auf dem Buckel der Menschen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. [PAGE 759]