Maissen Theo · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob alle, die hier im Saal sind, nach den Ausführungen der Mehrheit und der Minderheit eigentlich sehen, wo der Unterschied liegt. Es ist ganz einfach zu erklären, deshalb kann ich es kurz machen.

Es sind zwei Dinge zu unterscheiden: zum einen die physische Struktur, die Verteilung der Poststellen, und zum anderen die Dienstleistungen der Post. Die Dienstleistungen kann der Kunde bei der Post beanspruchen; wenn er ein Päckchen abgibt, einen Brief bringt, ist das die Distanz, die er zurückzulegen hat. Die andere Dienstleistung ist für mich die "Software", dass also die Post Briefe, Pakete, Zeitungen in die Häuser bringt.

Ich habe schon vorhin gesagt: Ich habe kein Problem mit den neuen Modellen wie Hausservice usw.; das funktioniert, wenn man es richtig macht, und das geht mit dem Antrag der Mehrheit auch. Aber der grosse Unterschied besteht darin, dass wir die gleichwertige Dienstleistung des Universaldienstes bezüglich des Bringens der Post nicht von einer angemessenen Distanz abhängig machen. Die Minderheit mutet Leuten, die dezentral wohnen, implizit zu, dass sie ihre Zeitung jeden Tag über eine angemessene Distanz holen müssen. Der Zustelldienst ist mit dem Antrag der Minderheit gefährdet.

Ob nun der Antrag der Mehrheit in seiner Ausformulierung - er ist relativ rasch entstanden - allen Anforderungen genügt, weiss ich nicht. Aber die Stossrichtung ist die Zweiteilung, wonach zwischen Hardware und Software unterschieden werden muss. Das ist bei der Minderheit vermischt und wird in der Praxis Auslegungsprobleme geben.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie der Mehrheit zu, und überlassen Sie es der KVF-NR, die ganze Sache bezüglich der Formulierung nochmals anzusehen. Aber mein Anliegen ist die Idee, dass wir hier zwei verschiedene Dinge auseinander halten müssen.