Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Wir haben das nicht anders gesehen. Wir haben mit der Schweizerischen Nationalbank eine neue Vereinbarung getroffen. In dieser haben wir festgelegt, was ein Sockelbeitrag und was eine zusätzliche Ausschüttung ist. Das war in der alten Vereinbarung noch nicht der Fall. Aber Sie haben insofern recht, als es ein Ermessensentscheid ist. Man könnte auch so entscheiden, wie Sie es wollen. Nur drängt sich diese Lösung meiner Meinung nach nicht auf, weil Sie das Geld dann im ordentlichen Haushalt haben und es auch ausgeben. Das entspricht nicht den Vorstellungen des Bundesrates in Bezug auf Finanzdisziplin.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu