Bieri Peter · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die Abgeltung für die ungedeckten Kosten des Poststellennetzes wie gesagt mit 98 zu 82 Stimmen gestrichen. Das dürfte einen Betrag zwischen 50 und 100 Millionen Franken ausmachen. Die Kommission schliesst sich mit einem Stimmenverhältnis von 7 zu 5 Stimmen dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates an. Die zwingende Formulierung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates wurde bei uns nicht aufgenommen. Hingegen hat Herr Kollega Escher einen Vorschlag für eine Kann-Formulierung aufgenommen, die dann zum Zuge kommen kann, wenn die ungedeckten Kosten des Poststellennetzes nicht mit anderen Massnahmen finanziert werden können. Mehrheit und Bundesrat lehnen zum jetzigen Zeitpunkt auch diese Formulierung ab, weil sie falsche Anreize auslösen könnte und es die heutige Lage des Finanzhaushaltes des Bundes wohl kaum zulässt, zusätzlich grosse Ausgaben in diesem Bereich zuzulassen. Der Antrag der Mehrheit geht nicht zuletzt auch auf die Situation des Bundeshaushaltes ein. Die Post hat vier Möglichkeiten, die bestehende Finanzierungslücke zu decken:

1. mit dem Monopolbereich, der auch, wie wir beschlossen haben, über das Jahr 2006 hinaus bestehen bleibt;

2. mit der Postfinance, die in Kooperation mit einer Grossbank neue Geschäftsfelder eröffnen kann;

3. mit den Rationalisierungsmassnahmen;

4. mit der Konzessionspflicht für die privaten Anbieter.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.