Hefti Thomas · Ständerat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Zu Beginn der letzten Session standen wir alle unter dem Eindruck des vier Tage vorher erfolgten militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine. Der Angriff war eine krasse Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Am zweiten Sessionstag verabschiedete unser Rat dann eine Erklärung, in welcher der Angriff aufs Schärfste verurteilt wurde und insbesondere ein sofortiger Waffenstillstand, die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und grosszügige humanitäre Hilfe gefordert wurden.

Entgegen dem, was man vor Kriegsbeginn und während der ersten Kriegstage vielerorts lesen oder hören konnte, wurde dieser Angriff für die Armee der Russischen Föderation nicht zu einem Spaziergang nach Kiew, zum Sturz der rechtmässigen Regierung und zur Unterwerfung der Ukraine. Die Ukraine war besser vorbereitet, als man weitherum angenommen hatte. Regierung, Armee und Bevölkerung leisten entschlossenen, hartnäckigen, an mehreren Frontabschnitten erfolgreichen Widerstand, und das mittlerweile seit mehr als drei Monaten. Dabei nehmen die Menschen in der Ukraine grosse Opfer in Kauf, um nicht unter die Herrschaft Russlands zu geraten. Wahrscheinlich sind sie überzeugt, dass unter der Herrschaft Putins kein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Die Nachrichten und Bilder, die uns seit Kriegsausbruch erreichen, geben der ukrainischen Bevölkerung recht. Präsident Putin lässt seine Streitkräfte ganze Wohngebiete und Städte in Schutt und Asche legen, nicht einmal Spitäler werden verschont. Die Bevölkerung in den eroberten Gebieten erwartet Plünderung, Misshandlung, Vergewaltigung und oft Tod oder Deportation.

Zusammen mit der Nationalratspräsidentin habe ich Ende März in Ljubljana als Gast an der Konferenz der Präsidien der Parlamente der Europäischen Union teilgenommen. Mit Nachdruck wiesen Vertreter und Vertreterinnen Tschechiens, Polens, des Gastgeberstaats Slowenien und des Baltikums darauf hin, dass die Ukraine dringend schwere Waffen brauche, um die russische Armee am Vorrücken zu hindern. Diese Redner zeigten sich überzeugt davon, dass ihre Länder die nächsten Opfer seien, wenn es nicht gelinge, den Angriff auf die Ukraine zu stoppen. Dafür müssen wir auch gewisse Einschränkungen in unserem Lebensstandard in Kauf nehmen.

Am Abend des ersten Tages der letzten Session gab es im Berner Casino einen Auftritt des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er erinnerte daran, dass unsere liberale Demokratie nicht von selbst besteht, ohne dass man etwas für sie tut, und dass man sie manchmal auch verteidigen muss. Wohin die Einschränkung der liberalen Demokratie führt, erfahren die Russen auch selbst, denn es ist ihnen bei Strafe von bis zu fünfzehn Jahren Gefängnis verboten, von "Krieg" zu sprechen. Präsident Putin ist jedoch nicht der Einzige, der die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie angreift. An vielen Orten der Welt sind diese Werte in Gefahr.

Ich schliesse mit drei Sätzen, die ich zu Beginn der letzten Frühjahrssession zum Thema Ukraine gesagt habe: "Dieser Angriff gilt der offenen Gesellschaft. Dagegen müssen wir antreten. Wir müssen zusammenhalten, geistige Stärke beweisen und für die Freiheit auf unserem Kontinent einstehen." (AB 2022 S 1)

Wir haben eine sehr befrachtete Session vor uns. Ob wir am Donnerstag der dritten Woche eine Nachmittagssitzung durchführen müssen, steht noch nicht fest. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch. Ich muss Sie deshalb bitten, sich den Nachmittag des 16. Juni freizuhalten. Ich möchte Sie auch bitten, diesem vollen Programm bei den Debatten möglichst Rechnung zu tragen und Ihre Voten prägnant und knapp zu halten, damit wir die Geschäfte, die behandlungsreif sind, auch in dieser Session abschliessen können.

Wir werden in dieser Session die Präsidialfeiern nachholen, die in der Wintersession 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten. Am 1. Juni findet die Feier für die Nationalratspräsidentin statt, und am 15.[NB]Juni habe ich die Freude, Sie in meinem Heimatkanton begrüssen zu dürfen. Die Feier für den Bundespräsidenten wird dann in der Herbstsession stattfinden.

Am 6. Juni, dem Pfingstmontag, findet keine Ratssitzung statt. Die Sitzung vom Dienstag, den 7. Juni, beginnt deshalb um 15.15 Uhr und nicht bereits am Vormittag. Am Freitag der zweiten Woche findet keine Ratssitzung statt. Sie wurden darüber bereits informiert.

Das Büro hat heute einige Umstellungen bei den Geschäften der dritten Woche vorgenommen. Insbesondere werden die Geschäfte des WBF am 14. Juni statt am 15. Juni behandelt, und ein Teil der Geschäfte des EDI wird vom 14. Juni auf den 15. Juni verschoben. Sie werden im Laufe der zweiten Woche ein angepasstes Programm für die dritte Sessionswoche erhalten, damit wir bis dann auch noch weitere Programmanpassungen vornehmen könnten, wenn dies nötig werden sollte.

Schliesslich möchte ich nun in einer heiteren Note Herrn Stefan Engler und Herrn Erich Ettlin ganz herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall)

Zur Beratung der heutigen Geschäfte begrüsse ich den Vizepräsidenten des Bundesrates, Herrn Alain Berset.