Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Zunächst zum Antrag Studer Jean, der eigentlich einer puristischen Auffassung der Gewaltenteilung entspricht.

Ich habe rein rechtlich alle Sympathien für diese Argumentation, aber als Politiker erlebe ich natürlich jahraus, jahrein das pure Gegenteil. Überall dort, wo das Parlament auch nur annähernd die Möglichkeit hat, sich in die Belange des Bundesrates einzumischen, tut es dies. Wir sind uns das schon dermassen gewöhnt, dass wir schon freiwillig das Parlament um Hilfe rufen, wenn wir in Schwierigkeiten kommen.

Ich möchte Ihnen nur ein paar Beispiele nennen, wo das Parlament solchermassen vorgeht - und die Zusammenarbeit aber trotzdem funktioniert; ich will mich gar nicht darüber beklagen! Nehmen wir zum Beispiel die Neat-Aufsichtsdelegation: Eigentlich ist das Vorantreiben dieser beiden Tunnel reine Sache des Bundesrates. Da könnte man auch fragen: Was holt ihr da noch eine gemischte Parlamentskommission, um euch begleiten zu lassen? Das hat das Parlament gewollt, und ich bin gar nicht unglücklich über diese Kontrolle, obwohl eigentlich wir zuständig wären. In der Aussenpolitik gibt es ähnliche Mechanismen, die so funktionieren.

Was die Post im Speziellen angeht, wollte das Parlament - und es hat darauf gedrückt -, dass die strategischen Ziele, also die politischen Vorgaben, die der Bundesrat der Post, aber auch den SBB macht, durch die parlamentarischen Kommissionen angesehen werden können. Sie tun das denn auch, und sie diskutieren auch sehr heftig mit. Wir nehmen diese Inputs dann mit, und sie fliessen in die strategischen Ziele ein. Rein von der Gewaltenteilung her müsste ich sagen: Das geht Sie alles nichts an! Aber Sie möchten ja hier Ihren Einfluss geltend machen.

Eigentlich haben wir diese Tendenz aufgenommen, umso mehr, als Sie - das Parlament - sich zu diesen Bereichen immer wieder geäussert haben. Wir wollten Sie hier also partizipieren lassen.

Ich habe es schon in einer Antwort an Herrn Stähelin gesagt: Im Nationalrat ist sogar ein Antrag auf Unterstellung des Bundesbeschlusses unter das Referendum eingegangen, dann aber abgelehnt worden. Man könnte also gar so weit gehen und sagen, zu einem solchen Beschluss solle es noch eine Volksabstimmung geben. Wir sind dagegen, und der Nationalrat auch.

Von daher: Mich interessiert, was Sie inhaltlich meinen.

Zum Antrag der Minderheit Gentil - Herr Bieri hat die Ausführungen bereits gemacht -: Wir möchten eine Liberalisierung vorsehen, allerdings möchten wir die effektive Situation des Marktes und auch der Politik nochmals ansehen können, bevor wir den Entscheid fällen, die Monopolgrenze zu senken. Die Hauptüberlegung betrifft natürlich die technologische Entwicklung, aber auch die Entwicklung der Kundenwünsche in der Post und die Entwicklung in der Europäischen Union. Wie Sie sehen, wollen wir nicht einfach die Entwicklung in der Europäischen Union tel quel übernehmen; aber die Post als Unternehmen muss schon sehen, was sich in den benachbarten Ländern in Bezug auf die Marktentwicklung abspielt. Dies aus folgendem Grund: Der grosse, wichtige Teil der Kunden der Post - sie machen rund 80 Prozent der Umsätze aus - sind Kunden, die schon heute ein anderes Unternehmen wählen könnten. Sie sind darauf angewiesen, dass die Post auch im Ausland als Marktteilnehmer auftreten kann. Wenn sie das dort nicht tun kann, sind diese Kunden der Post gezwungen, einen anderen Anbieter zu wählen, der diese internationalen Konnexe garantieren kann. Wenn wir uns dieser Entwicklung jetzt völlig verschliessen, laufen wir Gefahr, dass die Post als Marktteilnehmer in anderen Ländern nicht akzeptiert wird. Damit würde sie aber ihre Hauptkunden im Inland verlieren. Wir kommen nicht darum herum, diese Entwicklung in unsere Politik einzubeziehen.

Ich kann Sie auch auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn wir bei den "Bilateralen II" in der Frage der [PAGE 1172] Zinsbesteuerung, des Bankkundengeheimnisses usw. eine Lösung finden, dann ist plötzlich dieses Problem hier die Pièce de résistance mit der Europäischen Union; das müssen wir schon beachten. Das Szenario III, das Ihnen der Bundesrat vorschlägt, stösst der Europäischen Union bereits sauer auf, weil sie viel schneller liberalisieren möchte. Trotzdem wollen wir beim schweizerischen Weg bleiben. Ich finde dies richtig; wir sollten unseren Weg gehen, der uns eine Restrukturierung erlaubt, ohne dass es soziale oder regionale Opfer gibt.

Von daher gesehen ersuche ich Sie, unserem Entwurf zuzustimmen.