Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich nehme namens der SP-Fraktion Stellung zu den Anträgen aus dem EDI, dem UVEK und dem VBS und beschränke mich auf die bestrittenen Kredite.

Wir unterstützen die Erhöhung des Funktionsaufwandes des BAG um 38,7 Millionen Franken.

Comme M. le conseiller fédéral Berset nous l'a bien expliqué lors de notre séance de la Commission des finances: aujourd'hui, la pandémie n'est pas terminée et vouloir revenir à la situation antérieure à la pandémie est compliqué. Durant une phase de transition, il faut être prêt à intervenir. Il est très important de surveiller le virus et les variants.

Le groupe socialiste soutiendra donc ce crédit supplémentaire.

Das Personal hat in den letzten Monaten und Jahren viel und gut gearbeitet. Wir würden am falschen Ort sparen, wenn wir dem Ressourcenbedarf nicht entsprechen würden.

Den Streichungsantrag zum Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention von 15 Millionen Franken lehnen wir ab.

Der Nachtragskredit für das Engagement in der Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (Cepi) ist sinnvoll. Wir begrüssen namentlich, dass Forschungsprojekte zum Thema Long Covid lanciert werden. Dabei soll offenbar auch das "chronic fatigue syndrome", ein bereits länger bekanntes Symptom, das auch bei Long Covid auftritt, näher untersucht werden. Long Covid wird eine grosse Herausforderung sein, nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern wohl auch für die Volkswirtschaft und die Sozialversicherungen.

Den Nachtragskredit des Bundesamts für Statistik unterstützen wir und lehnen den Minderheitsantrag Nicolet ab.

Die für Covid-19 bestimmte Beschaffung Sanitätsmaterial und Impfstoffe unterstützen wir vollumfänglich. Mit den beantragten Krediten können unter anderem bereits [PAGE 802] Reservationsgebühren für Impfstoffbestellungen für das Jahr 2023 geleistet werden. Die Impfungen haben uns erlaubt, aus der Pandemie herauszukommen. Die SP-Fraktion unterstützt das Ziel des Bundesrates, eine Impfstoffknappheit zu verhindern und den Zugang der gesamten Bevölkerung zu wirksamen Impfstoffen zu garantieren. Damit können wir Einschränkungen und Schliessungen, wie wir sie erlebt haben, vorbeugen.

Ein letztes Wort zum Verpflichtungskredit für das Klimapaket Bundesverwaltung, Auslandkompensation 2022-2031: Wir unterstützen den Verpflichtungskredit vollumfänglich, auch wenn uns lieber wäre, wenn keine Auslandkompensation der Treibhausgasemissionen, sondern vollumfänglich eine Reduktion im Inland stattfinden würde. Es ist uns aber wichtig, dass die Bundesverwaltung alles Mögliche unternimmt, um die CO2-Emissionen zu senken. Die nötigen finanziellen Mittel werden übrigens im Eigenaufwand kompensiert.

Die SP-Fraktion unterstützt somit alle Kredite des Nachtrags Ib zum Voranschlag 2022 gemäss Entwurf des Bundesrates und lehnt alle Minderheitsanträge ab.